Kommentar: Bestechung – oder Parteispende?

Im Ausland ist´s Bestechung, in Deutschland Spende
Neue Koalition macht, was ihre Geldgeber wollen: Erneuerbaren wird der Vergütungshahn zugedreht

Ein Kommentar von Heinz Wraneschitz

Wenn es stimmt, was aus den verschlossenen Koalitions-Verhandlungsräumen nach außen dringt, dann sollen einerseits die Einspeisevergütungen für Strom aus Umweltenergien drastisch gekürzt werden. Auf der anderen Seite wollen CSU, CDU und FDP die Laufzeiten von Uralt-Atomkraftwerken verlängern, ein paar sicherheitstechnische Veränderungen vorausgesetzt.

Wenn es stimmt, was das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus herausgefunden hat, dann haben CSU, CDU und FDP vor allem von Energiekonzernen wie Eon oder Evonik, aber auch von Kraftwerksherstellern wie Siemens heuer insgesamt einen Millionenbetrag an Spendengeldern eingesammelt. Für SPD und Grüne blieben laut Plusminus nur Brosamen; die Linke bekam keinen Cent.

Um an lukrative Aufträge zu kommen, hat beispielsweise Siemens in vielen Ländern der Welt mit Geld nachgeholfen: Dort nennt man das Bestechung. Deshalb muss sich der Konzern vor zig Gerichten verantworten und dreistellige Straf-Millionenbeträge zahlen.

In Deutschland läuft das anders: Da “spenden” Konzerne gerade in Wahlkampfzeiten; “ohne eine Gegenleistung dafür zu fordern”, wie es heißt. Und nach der Wahl lösen die Beschenkten die öffentlich vorgetragenen Wünsche der Geldgeber ein; natürlich, ohne das, was anderswo Bakschisch genannt wird, im Kopf gehabt zu haben.

Bei den Anderen heißt es “Bestechung”, und jede deutsche Bundesregierung brandmarkt die betroffenen Staaten ob ihrer Willfährigkeit gegenüber den Geldgebern. In Deutschland heißt es “Parteispende”, und jede deutsche Bundesregierung macht, was die Zahler sich wünschen. Ein Schelm, wer dabei an “Korruption” denkt?