Kappung der Einspeisevergütung muss noch ins Parlament

Die Debatte um die Zukunft der Einspeisevergütung ist in Berlin in vollem Gange.

Umweltminister Norbert Röttgen hat Pläne zu einer Reduzierung der Solarförderung zwischen 15 und 25 Prozent vorgelegt. “Eine solch abrupte Senkung im parlamentarischen Hauruck-Verfahren wird nicht gelingen”, meint der SPD-Solarexperte Hermann Scheer gegenüber EnBauSa.

Er werde im Bundestag alles tun, um die schädlichen Auswirkungen der Absenkung der Solarförderung auf alle Branchen der erneuerbaren Energien zu vermindern, so Scheer weiter. In trockenen Tüchern scheint die Reduzierung der Solarförderung in der Tat noch nicht zu sein.

“Es war ein Vorstoß des Umweltministeriums, der weder mit der CDU/CSU noch mit der FDP abgesprochen war”, sagte ein Mitglied der Regierungsfraktion gegenüber EnBauSa. Das sei vielleicht formal richtig, politisch gebe es aber geschicktere Wege, so der Abgeordnete weiter. Um die Kappung zu erreichen, muss das Erneuerbare Energien Gesetz geändert werden.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der “Grünen” hält aber die Chancen, noch zu einer substantiellen Änderung der Röttgenschen Pläne zu kommen für gering. Erste Versuche, seine Bundestagskollegen davon zu überzeugen, dass die angekündigte Absenkung der Einspeisevergütung zu abrupt ist, startet Fell im Haushaltsausschuss. Weitere Diskussionen sollen im Umweltausschuss folgen, der nächste Woche tagt.

Quelle: EnBauSa GmbH Pia Grund-Ludwig 2010