Bayerns windige Kartoffelpolitik – ein Kommentar

Kartoffel-Energiepolitik in Bayern

„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“: Aus dem Militär-Befehlsbuch des 19. Jahrhunderts stammt dieses Sprichwort. Zuerst Flurschäden produzieren, und wenn sich der Gegner ergibt, wieder aus dem zerstörten Kartoffelacker zurückziehen.
Heute steht der Begriff für sich widersprechende, sich gegenseitig aufhebende Anordnungen. Weshalb man die Politik, die Bayerns Staatsregierung in der selbst ausgerufenen Energiewende fährt, genau so bezeichnen muss: Als Kartoffel-Energiepolitik!
Gerade mal zwei Jahre ist es her, da brachte Bayerns damalige Koalitionsregierung einen Windkrafterlass auf den Weg; stellte Umweltminister Markus Söder 1500 Windräder als notwendig für die Stromwende fest; wurden die „Vorteile der Biomassenutzung“ im Energieatlas Bayern beschrieben.
Doch jetzt, kaum ist die Alleinherrschaft der CSU wieder da, der Rückwärtsumfaller der Regierung. Vor allem das Beharren auf 10-Mal-Höhen-Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern, von Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht und von Neu-Heimatminister Söder vehement verteidigt, gefährdet die zuvor einmütig gefassten Stromwendepläne. Hat die „Konservativen“ ihr Mut zur Zukunftsenergie schon wieder verlassen? Oder war der Mut ebenso wie das von „Wende-Horst“ Seehofer kurz nach dem Wahlsieg verkündete Demutsgelübde nur geheuchelt?
Die unberechenbare bayerische Energiepolitik ist fatal für die gesamte Energiewirtschaft, ob Stadtwerk oder Energiegenossenschaft. Denn Strom- wie Wärmeversorgung sind langfristig angelegt, Investitionen rechnen sich auf 30, 40 Jahre. Weshalb das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG Vergütungen über zwei Jahrzehnte festschreibt. Doch bevor ein konventionelles wie Öko-Kraftwerk oder Nahwärmenetz in Betrieb gehen kann, müssen finanzielle Vorleistungen oft in Millionenhöhe erbracht, Planungen aufwändig genehmigt und nicht selten vor Gerichten durchgesetzt werden.
Deshalb schadet sich Bayern selbst, das bislang auf das Energiedreieck „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit“ gesetzt hat. Denn wenn Unternehmen nicht sicher sein können, ob ihre Pläne am nächsten Tag noch umsetzbar sind, dann ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben. Und daran trägt nicht die oft zitierte Unplanbarkeit von Wind- oder Sonnenstrom Schuld, sondern alleine die Kartoffel-Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung.
HEINZ WRANESCHITZ