Die vor Jahren beschlossene Energiewende wurde vor allem von der SPD vorangetrieben. Nun aber ist es Sigmar Gabriel, der die Kohlemeiler am Netz halten will. Das klingt nach einem Widerspruch und ist es auch teilweise; allerdings hat er dabei auch die Verbraucher im Blick.

Kohle muss bleiben – aber in welchem Maße?

Schon jetzt haben Verbraucher viele Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu Hause zu nutzen. Doch der Anteil soll – und muss – in den nächsten Jahren noch größer werden, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Gabriels Vorstoß erscheint vor diesem Hintergrund wie ein Rückschritt. Seine Begründung ist klar: Atom- und Kohleausstieg sind beide notwendig, aber nicht gleichzeitig praktikabel, da die neuen Quellen noch lange nicht genug Energie für eine vollständige Abdeckung liefern. Da der Atomausstieg Vorrang hat, muss zunächst weiter auf Kohle zurückgegriffen werden.

Andernfalls – und hier wird es für Verbraucher interessant – würden die Energiepreise nur so in die Höhe schießen. Ein Szenario, das einem Großteil der Bevölkerung sicher nicht schmecken würde. Schließlich steigen die Lebenshaltungskosten ohnehin immer weiter, die Energiekosten haben schon jetzt einen großen Anteil daran.

Mehr noch, könnte ein Anstieg der Energiepreise sogar für eine Abwanderung von Industrieunternehmen sorgen. Die deutsche Wirtschaft würde massiv geschwächt werden, etliche Arbeitsplätze wären in Gefahr. Um die Klimaziele trotzdem zu erreichen, denkt man nun über Kompromisslösungen nach. Da man die Kohlemeiler nicht vollständig vom Netz nehmen will, ist nun eine teilweise, also zeitlich und mengenmäßig beschränkte Nutzung im Gespräch. Das klingt nach einer Gratwanderung – und genau genommen ist es das auch. Denn es gilt, einerseits die Versorgung abzudecken und annehmbare Preise zu ermöglichen, aber gleichzeitig die Emissionen zu verringern und regenerative Technologien weiter zu stärken.

Nicht zuletzt spielen auch politische Aspekte eine Rolle. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, da die Klimaziele sehr vollmundig vorangetrieben wurden und bislang oft genug als Argument für Strompreissteigerungen herangezogen wurden. Die EEG-Umlage ist das beste Beispiel dafür, auch wenn diese laut offizieller Aussage 2015 sinken wird. Sollten die Ziele nun trotzdem scheitern, wäre die Politik gewissermaßen bloßgestellt – ein Szenario, das man um jeden Preis verhindern möchte. Doch nicht, in dem man jeden Preis zahlt, wie es etwa beim vollständigen Kohleausstieg der Fall wäre.

Die Regierung ist also gut beraten, sich eine Lösung einfallen zu lassen, mit der alle Beteiligten leben können. Ideen dürfen bis zum 3. Dezember gesammelt werden, denn dann steht die entscheidende Kabinettssitzung zum Thema Klima und Energie an.

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