Gute Nachricht für Erneuerbare Energien: Koalition bei Energie einig – Längere AKW-Laufzeiten

Union und FDP wollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, zugleich aber auch den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.

Die künftige schwarz-gelbe Regierung verständigte sich bei den Koalitionsverhandlungen über Grundsätze der Energiepolitik. Einzelheiten müssten noch in den nächsten Tagen “nachgeschärft” werden, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstagabend in Berlin. “Wir haben einen großen Schwerpunkt gelegt auf die regenerativen Energien, auf die alternativen, und sehen das auch als die Zukunft”, sagte Guttenberg. Allerdings müsse bis dahin noch Zeit überbrückt werden. Dafür werde man die Atomkraft als Brückentechnologie benötigen, “mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann verzichtbar ist”.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen verlängert werden, kündigte Guttenberg an, ohne jedoch Details zu nennen. In diesem Punkt könne der Koalitionsvertrag nur so konkret werden, wie es ein Gesamtkonzept zulasse, betonte der der CSU-Politiker. Unstrittig ist bei FDP und Union, dass die Laufzeit von sicheren Atomkraftwerken verlängert werden soll. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, zu den Laufzeiten gebe es noch viele schwierige Fragen abzuwägen. “Es werden aber mit Sicherheit gute Ergebnisse herauskommen.” Die künftige Koalition wolle “hin zu einer Versorgung mit alternativen Energien”. Energie müsse in Deutschland aber bezahlbar bleiben. Daher sei die Versorgungssicherheit mit immer mehr erneuerbaren Energien und die Schaffung bezahlbarer Preise gleichgewichtig zu sehen.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte, notwendig sei ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Über die Laufzeiten der Atomreaktoren und die Frage der Abführung der Zusatzgewinne müsse mit den Betreibern der Kernkraftwerke verhandelt werden.

Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” planen Union und FDP Laufzeitverlängerungen von zunächst bis zu zehn Jahren, wollten diesen Zeitraum aber im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnen. Dort solle nur stehen, dass die Laufzeit von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein solle, die alle zehn Jahre kontrolliert werden sollten. Für von Abschaltung bedrohte ältere Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim 1 wolle die neue Regierung Anträge auf Übertragung von Strommengen “wohlwollend prüfen”. Der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte es abgelehnt, solche Übertragungen von neuen auf alte Atomkraftwerke zu genehmigen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte Widerstand gegen die Atompolitik der neuen Regierungskoalition auch auf der Straße an. Mit einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke werde das Stromnetz “mit Grundlaststrom verstopft”, sagte er dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. “Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird”, kündigte er an. Demonstrieren würden nicht nur Atomkraftgegner, sondern “auch die Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und die Gewerkschaften”. Es gehe um die Umsätze und die Arbeitsplätze einer ganzen Branche. “Wir reden von 280.000 Arbeitsplätzen und ein Potenzial von fast noch einmal so vielen, das nun nicht ausgeschöpft werden kann”, sagte Trittin.

Auch am Rande der Koalitionsverhandlungen demonstrierten am Wochenende wieder einige Dutzend Atomgegner gegen die Laufzeitverlängerung. Quelle: Reuters