Gute Wirtschaft – schlechte Wirtschaft: Solarstromförderung adé?
Die Minister Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) und Norbert Röttgen (“Umwelt”. CDU) planen gemeinsam eine radikale Rückwärtswende bei der Vergütung von Sonnenstrom. Dabei ist der parlamentarischer Verlauf im Bundestag noch unklar. Es gab sogar Dringlichkeitsanträge von Grünen und CSU im Bayerischen Landtag. Dennoch befürchten viele: Kommt das Aus für Solarstrom vom Bauernstall?
Einen Hintergrundbericht
von Heinz Wraneschitz
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“vollständig Lesen”-Text.
Nürnberg/Berlin/München, 3. März 2012
Es ist gut eine Woche her: Die Bundesminister Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) und Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) machten ihren offenbar ohne Parlamentszutun ausgekungelten Referentenentwurf zur massiven Kürzung der Solarstromvergütung öffentlich. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett dem Papier zugestimmt.
Die erste Reaktion kam ausgerechnet von einem CSU-Mann. Umweltsprecher Josef Göppel aus Herrieden bei Ansbach erklärte: “Gesetze werden nicht im Privatkabinett von zwei Ministern gemacht sondern von uns Abgeordneten. Und der Bundesrat muss den Änderungen auch noch zustimmen.” Doch der kann die Kürzungen nur verzögern, nicht verhindern.
Schon am 9. März soll für Rösler und Röttgen (RöRö) der erste Tag der drastisch gekürzten Vergütungssätze sein. Doch sind die so schnell durchzusetzen? In beiden Ministerien herrscht jedenfalls die Meinung vor, das Gesetz könne auch rückwirkend in Kraft treten. Selbst wenn der Bundesrat es ablehnt und der Vermittlungsaussschuss von Bund und Ländern tätig werden muss.
Doch egal ob 9. März oder später: Was RöRö “Marktintegrationsmodell” nennen, ist für die Solarbranche “ein stufenweiser Solarausstieg”, “ein grundsätzlicher Systemwechsel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG” wenn nicht gar “EEG-Ausstiegsgesetz”, “schwarz-gelber Kurzschluss”.
“Die Energiewende fällt aus”, prognostiziert die parteiübergreifende Vereinigung Eurosolar für den Fall, die RöRö-Ideen würden Gesetz. Dabei wird doch genau die Wende von Atom zu Öko von der Regierung beschworen.
Erste negative Auswirkungen verspürt die Branche bereits, obwohl das Gesetzesvorhaben von RöRö noch nicht mal im Bundestag vorliegt. So wurden beim fränkischen Großhändler Krauss AG kurz nach Bekanntwerden der Ideen “Aufträge für mehrere Millionen Euro storniert.” Krauss` Kölner Konkurrent Energiebau sieht gerade kleine Anlageninstallateure in ihrer Existenz bedroht.
Kein Wunder, dass selbst die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag diese Woche einen ähnlichen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat wie die Grünen. Tenor: Die Staatsregierung müsse den RöRö-Plan stoppen. Ein Grünen-Grund: “Der vorgelegte Vorschlag widerspricht dem im Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie nach Brüssel gemeldeten Ausbauziel von 52.000 MW installierter PV-Leistung.”
Doch was steht eigentlich so Erschreckendes drin in der RöRö-“Formulierungshilfe”, wenn die Minister dadurch sogar “die Energiewende auf gutem Weg” sehen? Was zuerst auffällt: Die Zwei-Wochen-Frist zwischen Veröffentlichung des Papiers und schlagartigem Kappen der Vergütung um bis zu knapp einem Drittel. Sehr schwierig in der Energiewirtschaft, die üblicherweise für 40-Jahres-Zeiträume investiert, und Solarvergütungen immerhin 20 Jahre voraus kalkulieren muss. Das sehen selbst Tigerenten-Koalitionäre so. Ein Solarhändler sagt voraus: “Eine Solarkraftwerk, das jetzt gerade gebaut wird und den Strom nicht mehr vor dem 9. März ins Netz bringt, ist pleite.” Denn der Einkauf geschah nach “alten” Bedingungen, Geld gäbe es dann ein Drittel weniger als geplant. Nun fordert sogar Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil deshalb “Vertrauensschutz.”
Auch auffällig: Monat für Monat sinkt die Vergütung für später fertigwerdende Photovoltaik-Anlagen (PVA) um 0,15 Cent/kWh. Vom 1. Januar 2012 bis zum 1. Januar 2013 sollen damit die Solarstrompreise um fast die Hälfte billiger werden, schlagen RöRö vor. “Stabile Rahmenbedingungen für die PV-Industrie” nennt das Minister Röttgen, und zwar um “die Zubaumenge und die Kosten wirksam zu begrenzen”, wie er zugibt.
“Das wäre so, wie wenn der Verkauf von Autos begrenzt wird, weil die Autobahnen verstopft sind”, schimpft die Solarbranche vor allem auf den FDP-Chef Rösler. Über den schüttelt selbst CSU-Mann Göppel den Kopf: “Der Mensch, der sonst sorgfältig auf die Wirtschaft insgesamt schaut, kennt nun scheinbar eine gute und eine schlechte Wirtschaft.”
Schlechte Wirtschaft – da dürfte sich durch den RöRö-Entwurf auch die Landwirtschaft angesprochen fühlen. Denn die bisher für Stalldächer von Bauern passende Vergütung für PVA von 30 bis 100 kW – also bis etwa 500 m²-Dächer – wurde gestrichen. Weil die Vergütung genauso hoch sein soll wie bei 1000 kW-Kraftwerken, wirkt der Einschnitt hier am Krassesten: Von 28,74 (galt bis 31.12.2011) auf künftig nur noch 16,50 Cent/kWh – satte 43 Prozent weniger! Ein glattes Vergütungsaus hat der Regierungsvorschlag für Anlagen größer 10 Megawatt vorgesehen. Wofür Landschaftsschützer dankbar sein dürften, nicht aber Solargestellbauer wie die oberbayerische Schletter GmbH.
Kaum bekannt sind zwei Punkte im RöRö-Papier, die Entwicklungen besserer Solartechnik quasi überflüssig machen dürften. Zum Einen: Aus PVA sollen künftig nur noch 900 kWh/kWp jährlich vergütet werden. Dabei produzieren gute Solarkraftwerke schon heute gerade in Süddeutschland weit mehr als 1000 kWh/kWp im Jahr. Der zweite Knackpunkt: Eigengenutzter Solarstrom soll gar nicht mehr gefördert werden. Weshalb die gerade groß angelaufene Entwicklung von Speichersystemen wohl schnell wieder eingestellt werden dürfte. Doch genau diese Speicherung würde benötigt, um Spitzen bei der Erzeugung von Sonnenstrom abzufedern, sind Fachleute sicher.
Übereinstimmend beklagen Solarbranche und kritische Abgeordnete wie Josef Göppel beim RöRö-Entwurf: Er hülfe nur, die Macht der “großen” Energiewirtschaft zu zementieren. Die hat bei Rösler wohl die Qualifizierung “Gute Wirtschaft”. Mit einer Großdemonstration am nächsten Montag in Berlin will die kleingliedrige Solarbranche Flagge zeigen.
HEINZ WRANESCHITZ
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