Konzernrenditen machen Strom teuer, Solarstrom treibt Preise kaum

Berlin/Herrieden, 10. Juni 2012

Die deutsche Solarwirtschaft läuft Gefahr, zur großen Verliererin der Energiewende zu werden. Dabei geht es doch offiziell nicht um Solar-, sondern um Atomausstieg.

Die Bundesregierung dreht die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG gleich einer Daumenschraube immer weiter zu. Und die Hilfeschreie vor allem von Handwerkern und mittelständischen Vertriebsfirmen verhallen wie im Mittelalterlichen Folterkeller ungehört.
Als Grund für die teils über 40-prozentigen Kürzungen beim Solarstrompreis führen Regierungsmitglieder gebetsmühlenartig an: “Die EEG-Aufschläge machen den Strom zu teuer, für Industrie wie für Verbraucher.” An der Spitze der Solarwirtschaftsgegner steht ausgerechnet der eigentlich für die ganze Wirtschaft zuständige Minister.
Der gelernte Arzt Philipp Rösler von der FDP will den Patienten “Steigenden Strompreis” durch eine Radikalkur kurieren. Doch das Medikament “Kürzen der EEG-Solarförderung” ist ein Plazebo ohne Wirkung. Dennoch blendet Rösler damit die Öffentlichkeit.
Dabei sprächen Fakten aus seinem Ministerium für ein völlig anderes Gegenmittel. “Überhöhte Kapitalrenditen der Stromkonzerne” nennt CSU-Bundestagsmitglied Josef Göppel das wirksamste Medikament gegen hohe Strompreise beim Namen. Der Herriedener Beinah-Einzelkämpfer für Umweltenergien in der Regierungskoalition rechnet vor: “Die Erhöhung des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 14 auf 23 Ct/kWh fand zu einem Zeitpunkt statt, als die EEG-Umlage noch bei 1,3 Cent lag.” Die Preise für die Industrie gingen in den letzten Jahren sogar wieder nach unten.
Seit 2002 steigen die Otto-Normal-Strompreise heftig. Das hatten bereits drei Jahre zuvor Manager der damals noch fünf deutschen Stromriesen öffentlich angekündigt. Es war eine hochkarätigen Veranstaltung im Kloster Ossiach am gleichnamigen See in Österreich. Doch der Eintritt war teuer. So bekamen diese Strompreisvorschau nur wenige Außenstehende mit.
Seit 10 Jahren steigen die deutschen Strompreise für die Normalkunden Jahr für Jahr um etwa sieben Prozent. Darin enthalten: die EEG-Umlage, mit der der Ausbau von Solar- oder Windkraft bezahlt wird. Doch während gerade der “kleine Mann” hier zur Kasse gebeten wird, werden immer mehr große Stromkunden von diesen Ökostrom-Cents befreit. Dennoch jammern Vertreter dieser Großindustrie weiter lauthals über die horrenden Strompreise hierzulande. Und die Bundesregierung zieht als Reaktion darauf die Daumenschraube bei der Solarförderung noch weiter an.
Josef Göppel sagt: “Erneuerbare Stromquellen passen nicht zu zentralen Organisationsstrukturen.” Doch die Konzerne von Eon bis RWE haben halt nur zentral und klotzig gelernt. Deshalb wollen sie im “Desertec”-Projekt in 40 Jahren Strom aus Nordafrika nach Deutschland leiten. Deshalb wollen sie Riesen-Windparks in Nord- und Ostsee bauen, wofür Stromautobahnen nach Süddeutschland nötig sind. Alles Ideen, die von der Bundesregierung gutgeheißen werden.
Dass bei dieser Klientelpolitik für Konzerne die mittelständische Solarwirtschaft schwerkrank darniederliegt, nimmt der verantwortliche Arzt Dr. Rösler achselzuckend in Kauf.
EIN KOMMENTAR VON HEINZ WRANESCHITZ