Schwarz-Gelb will 2010 neues Energiekonzept vorlegen

Die neue Bundesregierung will im nächsten Jahr ein neues Energiekonzept für eine kostengünstige und saubere Versorgungssicherheit in Deutschland vorlegen. Dabei sollen die erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut und die Laufzeiten von Kernkraftwerken (KKW) verlängert werden, heißt es in dem “Dow Jones Energy Daily” vorliegenden Entwurf der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP. “Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen”, heißt es in dem Vertragsentwurf. Damit scheint eine Einigung um die Zukunft bzw. Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und seiner festen Einspeisevergütungen gefunden zu sein. Doch langfristig will die künftige Regierungskoalition die Förderung regenerativer Energien wirtschaftlicher und die Einspeisung ins Netz effizienter gestalten. Wind-, Wasser-, Solar- und Bioenergien sollen “so schnell wie möglich markt- und speicherfähig” sein, heißt es in dem Entwurf, ohne dass genauere Zeitangaben gemacht werden.

Eine Novelle des EEG wollen Unionsparteien und FDP – wie vorgesehen – erst zum 1. Januar 2012 auf den Weg bringen. Die große Koalition hatte das Gesetz für die Förderung regenerative Energiequellen erst zum Januar dieses Jahres neu gefasst. Nach dem Willen von Union und FDP sollen langfristig die Rahmenbedingungen für die Modernisierung von Windkraftanlagen an Land (Repowering) verbessert und die Planungssicherheit für milliardenschwere Windkraftprojekte auf See (Offshore) erhalten bleiben. Auch bei Biomasse sieht der Entwurf des Koalitionsvertrags keine Kürzungen bis 2012 vor.

Anders sieht es hingegen für die Solarbranche aus. “Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland”, wollen Union und FDP festschreiben. Gleichzeitig sollen aber schon vor der geplanten EEG-Novelle die Fördersätze für Solarenergie reduziert werden. Zunächst will die künftige Regierung in einen Dialog mit der Branche und Verbraucherorganisationen treten, um über die Anpassungen zu diskutieren.

Wie im Wahlkampf angekündigt, will die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke (KKW) verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt davon aber unberührt, heißt es in dem Vertragsentwurf. Details über die Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung wie etwa Betriebszeiten, Sicherheitsniveau und Mittelverwendung sollen erst später in “einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern” geregelt werden.

So steht zur Diskussion, dass die Mehreinnahmen aus der Laufzeitverlängerung in Erneuerbare Energien investiert werden oder den Verbrauchern in Form von Strompreissenkungen zugute kommen. In Kreisen der Energiewirtschaft geht man davon aus, dass die künftige Regierung die Mehreinnahmen auch dazu verwenden wird, die “Haushaltslöcher zu stopfen”.

Bei der Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen kündigt die Koalition ein Ende des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben an. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen rasch geschlossen werden, wobei sich die Energieversorger an den Kosten der Schließung von Asse II beteiligen müssten.