Spritpreis-Koalition gegen Steuersenkung

Diesel und Benzin bleiben teuer. Eine Senkung der Spritsteuer wird von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen. Die Reduzierung der Spritsteuer kostet dem Staatshaushalt Milliarden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigt seine Gesprächsbereitschaft zur Erneuerung der Pendlerpauschale.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte, durch eine Steuerentlastung hätten die Bürger nicht mehr Geld in der Tasche. “Das würden dann nur die Scheichs, die Spekulanten und die Ölkonzerne abkassieren, indem sie gleich die nächste Preiserhöhung nachlegen”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”.
SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich offen für eine Neugestaltung der Pendlerpauschale. “Wir müssen uns da etwas einfallen lassen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Es dürfe aber keine Lösung geben, die nur diejenigen begünstige, die steuerlich am meisten absetzen könnten. Auch die Konsequenzen für den Staatshaushalt und das ausstehende Verfassungsgerichtsurteil müssten berücksichtigt werden. “Dann müssen wir sehen, ob und wie wir in der Koalition zu einer Lösung kommen”, sagte Struck. Details nannte er nicht.