Weltklimakonferenz: VKU fordert ehrgeizige europäische Klimaziele

(Brüssel, 08.11.2013) Am Montag startet die 19. Weltklimakonferenz in Warschau. Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention sowie des Kyoto-Protokolls treffen sich, um ein umfassendes weltweites Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das Verpflichtungen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer beinhaltet. Vor dem Hintergrund, dass das Kyoto-Protokoll bereits ausgelaufen ist und nur bis 2020 verlängert wurde, soll nun ein neues Klimaschutzabkommen auf der Klimakonferenz 2015 in Paris verabschiedet werden, das ab 2020 greifen soll. “Das Ergebnis der Warschauer Konferenz wird nicht ohne Einfluss auf die Diskussion der Europäischen Union in Bezug auf ihre Klimaziele bis 2030 bleiben”, bewertet Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die anstehenden Verhandlungen. “Wenn sich auch Drittländer ambitionierte Ziele setzen, wird es die Durchsetzung ehrgeiziger Ziele auch in der EU erleichtern”, so Reck. Die Europäische Union ist weltweit nur für elf Prozent der Emissionen zuständig, nimmt aber derzeit durch die europaweiten Klimaziele und ihre Umsetzung eine Vorbildfunktion ein. Reck: “Mit Blick auf sichere Rahmenbedingungen plädieren wir dafür, dass die Europäische Union sich nicht durch schleppende Verhandlungen lähmen lässt. Rechtlich verbindliche Ziele für den CO2-Ausschuss und die erneuerbaren Energien bis 2030 sind dringend erforderlich.” Vor allem beim europäischen CO2-Zertifikatehandel als zentrales Instrument, um klimarelevante Emissionen zu reduzieren, sind Reformen dringend erforderlich. Derzeit sind zu viele Zertifikate im Markt, was wiederum zu extrem niedrigen Preisen führt. Dadurch kann der europäische Emissionshandel keine ausreichenden Anreize für Investitionen und den Betrieb von emissionsarmen Technologien setzen. Den bestehenden Defiziten muss die EU dringend durch kurzfristig greifende und dauerhaft geltende Strukturmaßnahmen begegnen. “Das kürzlich vom Europäischen Parlament beschlossene Backloading ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Zertifikatepreis anzuheben”, betont Reck. “Das heute nun auch der Ministerrat den Weg für Trilogverhandlungen zu diesem Thema frei gemacht hat, bringt wieder Bewegung in die Diskussion. Allerdings sind weitere strukturelle Maßnahmen dringend erforderlich, denn ein funktionierender Zertifikatehandel in der EU hat großen Vorbildcharakter für den weltweiten Klimaschutz.”