Grüne veröffentlichen Sofortprogramm

Grüne veröffentlichen Sofortprogramm zur Rettung der Solar-Industrie; Photovoltaik-Markt soll wieder auf sieben Gigawatt wachsen

Die Grünen wollen den Photovoltaik-Markt in Deutschland und der EU wieder auf Wachstumskurs bringen und die deutsche und europäische Solar-Industrie international wieder wettbewerbsfähig machen. Foto: Hans-Josef Fell (MdB)
Die Grünen wollen den Photovoltaik-Markt in Deutschland und der EU wieder auf Wachstumskurs bringen und die deutsche und europäische Solar-Industrie international wieder wettbewerbsfähig machen. Foto: Hans-Josef Fell (MdB)

Nachdem die rot-grüne Bundesregierung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 einen großen Aufschwung für die Photovoltaik begründete, erreichte die Solarwirtschaft im Jahr 2012 einen Beschäftigungshöhepunkt von 110.900 Arbeitsplätzen. Davon könnten am Ende des Jahres 2013 jedoch nur noch 60.000 überbleiben, warnt Hans-Josef Fell (MdB), forschungspolitischer Sprecher und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Aus diesem Grund schlagen die Grünen ein 4-Punkte-Sofortprogramm zur Rettung der deutschen und europäischen Solarwirtschaft mit dem Ziel vor, den Photovoltaik-Markt in Deutschland und der EU wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die deutsche und europäische Solar-Industrie international wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Nachdem zunächst die Photovoltaik-Produzenten unter Druck gerieten, gehen inzwischen besonders bei den Handwerkern viele Arbeitsplätze verloren, die Zahl der Insolvenzen steigt, so Fell. Schuld an der Krise sei vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung die mit vier verfehlten Solargesetznovellen, ständigen Kürzungsankündigungen, bis hin zur Androhung von rückwirkenden Eingriffen große Unsicherheit in der Photovoltaik-Branche verursacht habe. Darüber hinaus habe es die schwarz-gelbe Bundesregierung versäumt eine Solarindustriepolitik zu organisieren.

Das 4-Punkte-Sofortprogramm im Überblick:

Die Grünen wollen eine Steigerung des Photovoltaik-Marktvolumens in Deutschland in Richtung sieben Gigawatt (GW). Das aktuelle EEG enthält einen Zubau-Korridor von 2,5 bis 3.5 GW pro Jahr.

Die Grünen schlagen vor, die Strom-, Wärme- und Transportmärkte zu verknüpfen, beispielsweise durch mit Solarstrom betriebene Wärmepumpen als Ergänzung zu Solarthermie und zur Kühlung.

Im Zuge einer EEG-Novelle sollen sowohl die Begrenzung der Wirkeinspeisungsleistung von PV-Anlagen auf 70 Prozent der installierten Leistung als auch die Zwangsvermarktung für Solarstromanlagen zwischen 10 und 1.000 Kilowatt Leistung abgeschafft werden.

Gleichzeitig fordern die Grünen eine Anpassung der Solarstrom-Vergütungshöhe, damit Anlagen nicht unter die Wirtschaftlichkeitsschwelle fallen, sowie einen Speicherbonus und einen Kombikraftwerksbonus für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien.

Darüber hinaus fordert der Aktionsplan die Wiederaufnahme der Vergütung für große Freiflächenanlagen über 10 Megawatt installierter Leistung, die Streichung von unnötigen bürokratischen Auflagen und eine Anschlussregelung für die Einspeisevergütung für Solaranlagen im EEG rechtzeitig vor Erreichen der 52 Gigawatt Förderobergrenze.

Aktive Solarpolitik auf EU-Ebene

Die Grünen fordern eine Initiative Deutschlands auf EU-Ebene zur Einhaltung des europäischen Rechts bei rückwirkenden Eingriffen in Bestandsanlagen (z.B.: in Spanien, Tschechien) sowie eine Initiative zur Stärkung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren in der EU mit starken national verbindlichen Zielen, auch über 2020 hinaus.

Der Aktionsplan regt eine Initiative für ein europäisches EEG mit wirksamen Einspeisevergütungsregeln an und enthält ein Wirtschaftsförderprogramm auf EU-Ebene mit Schwerpunkt Erneuerbare Energien für die Krisenländer der EU, wie Griechenland oder Spanien.

Aktive Industriepolitik

Bankkredite für die Solarindustrie, mit denen Investitionen in Innovationen und die Erneuerung von Produktionsanlagen sowie der Maschinenparks finanziert werden, sollen nach dem Plan der Grünen über staatliche Bürgschaften abgesichert werden. Zudem soll der Aufbau einer „Gigawattsolarfabrik“, deren Kosteneffizienz die Wettbewerbsvorteile der chinesischen Konkurrenz ausgleichen soll, politisch und finanziell unterstützt werden.

Weiter wollen die Grünen ein Kreditprogramm der KfW-Bankengruppe für Solar-Projekte im In- und Ausland, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind und eine aktive Verstärkung der bestehenden Exportinitiative, um auf die global schnell wachsenden Solarmärkte zu reagieren und um das an China verlorene Terrain wieder aufzuholen. Das Forschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ soll deutlich ausgeweitet werden.

Aktive Energiewendepolitik

Im Zuge der Energiewende sollen die Privilegien der Industrie im EEG und bei den Netzentgelten abgeschafft und der EEG-Umlagemechanismus geändert werden, damit die EEG-Umlage und damit die Strompreise gesenkt werden können.

Die Grünen setzen auf eine Stärkung des Solarstrom-Eigenverbrauchs, die Selbstvermarktung und die Regionalvermarktung, zum Beispiel durch eine Ökostromsteuerbefreiung über die jetzige Regelung von vier Kilometern hinaus.

Für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100 KW soll die EEG-Vergütung nur gewährt werden, wenn sie Systemdienstleistungen erbringen, was mit den heutigen Wechselrichtern schon möglich ist. Außerdem sollen die Netzgebühren für Stromkunden an der Anschlussleistung bemessen werden und nicht an der elektrischen Arbeit.

Das 4-Punkte-Sofortprogramm ist im Internet zugänglich unter www.hans-josef-fell.de

17.09.2013 | Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)

Willi Harhammer

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