Anspruchsvolles Klimapaket mit sozialem Augenmaß

Gefahr der Überforderung der Bürger abgewendet

Mit dem Umsetzungspaket des in Meseberg beschlossenen Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung zeigt Deutschland noch während der Weltklimakonferenz auf Bali, dass wir Ernst machen mit unseren Zusagen beim Klimaschutz. Deutschland verhandelt in Bali international ambitioniert, aber handelt auch national konsequent. Deutschland bleibt Vorreiter im internationalen Klimaschutz.

Besonders erfreulich ist es, dass in den letzten Tagen Änderungen in den Umsetzungsmaßnahmen vorgenommen wurden, die gerade auch die finanzielle Belastung der Bürger deutlich reduzieren. Dies ist ein wichtiges Anliegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Insbesondere der Verzicht auf eine bundeseinheitliche Umstellungspflicht der Wärmeversorgung bei bestehenden Gebäuden im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Gefahr der Überforderung der Bürger und eines Sanierungsstaus wird damit abgewendet. Mit der jetzt vorgesehenen Öffnung des “Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien” für eine finanzielle Förderung von Umstellungsmaßnahmen bei der Wärmeversorgung von Bestandsgebäuden werden zusätzliche CO-Minderungspotenziale erschlossen. Die Unterstützung der Bürger beim Klimaschutz, statt eines gesetzlichen Sanierungszwangs, entspricht unserem Anliegen zu motivieren statt zu regulieren.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro für die Förderung sind gut angelegtes Geld. Wirtschaft, insbesondere Handwerk und Mittelstand, die Bürger und der Klimaschutz werden davon gleichermaßen profitieren. Das verstehen wir unter anspruchsvollem Klimaschutz mit sozialem Augenmaß und dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.

Willi Harhammer

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