Atomstrom für den Umweltschutz

Die Laufzeitverlängerung für Atommeiler gibt es nicht umsonst: Wirtschaftsminister Brüderle fordert Gegenleistungen von der Industrie. Grüne Energien sollen profitieren.

Rainer Brüderle erwartet für eine Laufzeitverlängerung, dass die Industrie in die Forschung für eneuerbare Energien investiert. Gegenleistung für längere Laufzeiten: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert von der Atomindustrie eine milliardenschwere Investitionsoffensive in erneuerbare Energien als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von bereits abgeschriebenen Atommeilern.

Ein noch auszuhandelnder Teil der sogenannten Windfall-Profits – also unverhoffter Gewinne – sollten besonders in die Forschung der Speichertechnologie fließen. “So kann Deutschland einen führenden Platz auf diesem Gebiet behaupten”, betonte Brüderle in einem Interview mit dem Handelsblatt. Es gehe bei der Verlängerung also nicht darum, “schöne Geschenke zu machen”, so der Wirtschaftsminister weiter.

Halbzeit beim Atomausstieg Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP nicht konkret festgelegt, wie die Zusatzgewinne der Energiekonzerne verwendet werden sollen.

Kritik an der Kreditvergabe
Einen Rüffel verteilte der Wirtschaftsminister zugleich an die deutschen Banken. Er kritisierte ihre zurückhaltende Kreditvergabe. Sollte sich das nicht bessern, werde die neue Bundesregierung weitere Instrumente einsetzen. “Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits auf die Einschaltung eines sogenannten Kreditmediators verständigt, der zwischen Unternehmen und Banken vermitteln soll,” sagte Brüderle. Wenn das nicht helfe, müsse das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden. Das könnte etwa bedeuten, dass die staatliche KfW Bankengruppe “direkt Kredite an Unternehmen” vergibt.