Bundesrat lehnt schwarz-gelbe Kürzungspläne für Solar-Förderung ab

Bundesrat lehnt schwarz-gelbe Kürzungspläne für Solar-Förderung ab
Der Bundesrat hat sich laut Medienberichten am 26.03.2010 mit einer Mehrheit der Länder gegen die Kürzungspläne der Regierungskoalition aus Union und FDP gestellt und einen Entschließungsantrag angenommen, den Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen kurzfristig eingebracht hatten. Der Antrag sieht eine einmalige und zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom von höchstens 10 Prozent vor.   Die Bundesregierung will die Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) um bis zu 16 Prozent senken.

Willi Harhammer

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