CSU-Mann Göppel setzt auf Bundesrat: Solarkürzung noch nicht durch?
Josef Göppel, CSU, setzt auf Bundesrat:
Solarstrom-Kürzungspläne von Rösler und Röttgen zu schnell und zu massiv
Triesdorf, 23.2.12
Netzwerktreffen Erneuerbare Energien Westmittelfranken in Triesdorf am Nachmittag des 23. Februar. Das ist für den Ansbacher CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel “ein Tag, der aktueller nicht sein könnte”, wie er sarkastisch anmerkt. Für Solarunternehmer Willi Krauß aus Merkendorf ist das “ein Nachmittag, an dem bei mir Aufträge für mehrere Millionen Euro storniert wurden.”
Der Grund des offen gezeigten Ärgers: Die Einigung der Bundesminister Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) und Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) auf massive Einschnitte bei der Solarstromvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG.
Alle Netzwerk-Teilnehmer, ob Unternehmer, Bürgermeister oder Schulleiter, sind sich mit Josef Göppel einig: “Der 9. März – das ist übel.”
Denn nur bis 9. März, nur zwei Wochen wollen die Minister den Planern, Herstellern, Verkäufern und Installateuren von Solarstromanlagen geben, bis die laut ihren Planungen um mehr als ein Viertel niedrigen Vergütungen greifen. Göppel schüttelt sich förmlich, als er sagt: “Der Mensch, der sonst sorgfältig auf die Wirtschaft insgesamt schaut, kennt nun scheinbar eine gute und eine schlechte Wirtschaft.” Damit meint er FDP-Mann Rösler, der “will, dass die Energiewende wieder zu zentralen Großstrukturen führt”, sprich: Die Großkonzerne der Energiewirtschaft sichert. Auf der anderen Seite sieht
Solarhändler Willi Krauß dagegen Kleinfirmen massiv gefährdet.
Doch der CSU-Umweltexperte Göppel ist zumindest in einem Punkt sicher, noch etwas an den Plänen von Rösler und Röttgen ändern zu können: “Beim Thema Eigenverbrauch wollen andere Abgeordnete auch andere Lösungen. Wir wollen den Verbrauch die Stromerzeugung abgleichen, gerade im ländlichen Raum.” Das sei mit der heute veröffentlichten Vorlage nicht möglich, durch die ein Ausbau der Stromspeicherung in Häusern oder Elektroautos nicht mehr wirtschaftlich sei.
Und dann zieht Göppel noch ein Ass aus dem Ärmel: “Gesetze werden nicht im Privatkabinett von zwei Ministern gemacht. Und der Bundesrat muss dem auch noch zustimmen.” Damit scheint zumindest der 9. März als Tag der neuen Vergütungssätze mehr als fraglich: Im Bundesrat hat Rotgrün die Mehrheit.
Heinz Wraneschitz
Hier der Link zu der von den Ministern Rösler und Röttgen geplanten Solarwende rückwärts:
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