Der Solarwall Pölling und die Politik: Feierliche Einweihung trotz Vergütungsärger

Am Montagmorgen, 29. April 2013, wurde der Photovoltaik-Lärmschutzwall im Neumarkter Ortsteil Pölling feierlich eingeweiht. Ehrengast: Bayerns Umweltminister Marcel Huber. Doch der Ärger über die unerwartet miese Solarstromvergütung trübte die Freude über viel Ökoenergie und wenig Bahnlärm für die Anwohner sehr.

Für über vier Mio. Euro hat die Stadt Neumarkt das 1,3-Megawatt-Solarkraftwerk an der Eisenbahnstrecke Nürnberg-Regensburg im errichtet. Offenbar gingen Planer wie Investor davon aus: Für die Sonnenenergie vom Wall gebe es genauso viel Geld wie für Solarstrom, der an Wänden produziert wird.

Das jedoch sieht die private „EEG-Clearingstelle“ anders. Die ist seit 2007 im Auftrag des Bundesumweltministeriums tätig und erklärt: „Lärmschutzwälle sind keine Lärmschutzwände im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG.“

Da hilft es auch nichts, wenn eine Sprecherin des Bundesbau- und Verkehrsministeriums BMBVS meint: Lärmschutzwälle oder –wände seien gleichwertig und PV-Anlagen darauf deshalb auch identisch zu vergüten. Und dass der Parlamentarische Staatssekretär im BMBVS, der Passauer CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer im Sommer 2012 gegenüber unserer Redaktion anmerkte: „Es geht um die Energiewende, nicht um Begrifflichkeiten.“

Aller bauministerieller Beteuerungen zum Trotz: Die Neumarkter müssen wohl im Verlauf der nächsten 20 Jahre mit über einer halben Million Euro weniger Einnahmen rechnen, als ursprünglich kalkuliert. Sie lassen es nicht auf Konfrontation um die Vergütung mit der oft eigenwillig agierenden Clearingstelle und dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO ankommen. Tennet ist für das Bezahlen der Einspeisegebühr an die Stadt zuständig.
„Wir akzeptieren, was uns der Bayerische Kommunale Prüfungsverband KPV empfiehlt. Dessen Bausachverständiger schreibt, die PV-Anlage ist keine Lärmschutzwand. Denn eine Wand muss in der Höhe ein größeres Maß haben als in der Tiefe“, erklärt Franz Hunner von der Netzgesellschaft der Stadtwerke.

An ihre Tochter hatte die Stadt den Prüfauftrag erteilt, die richtige Vergütungshöhe zu ermitteln. Ein Viertel Jahr habe das Unternehmen gerechnet. Das Ergebnis: „Basis sind 21,11 Cent pro Kilowattstunde (C/kWh) für Freiflächenanlagen. Davon sind neun Prozent abzuziehen sowie weitere sechs Prozent, zusammen 3,17 C/kWh“, erwähnt Hunner die Auswirkungen jüngster EEG-Abstriche. „17,94 C/kWh – das gilt für den Pöllinger Wall.“
Denn ob Bundesbauministerium oder Staatssekretär sich bemüht hätten, ihre Rechtsauffassung gegenüber der oft „neutralen EEG-Clearingstelle“ durchzusetzen, das ist unklar: Auf eine entsprechende Anfrage bekamen wir bislang keine Antwort.
Bayerns Oberste Baubehörde verweist inzwischen auf die „Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums für PV-Vergütungen: Selbst wenn ein Lärmschutzwall und eine Lärmschutzwand baurechtlich identisch zu bewerten seien, kann es hier förderrechtliche Unterschiede geben.“

Bayerns Umweltminister Marcel Huber war Ehrengast der Einweihung in Pölling. Nach der Feierstunde schrieb uns eine Ministeriumssprecherin: Zwar diene „gerade die Clearingstelle der Rechtssicherheit.“ Doch sollte der Bundesgesetzgeber möglichst „bei der nächsten EEG-Reform Unklarheiten für Investoren beseitigt und offene Rechtsbegriffe eindeutig regeln“. Dann wüssten Investoren, woran sie seien. Das Ministerium stellt weiter klar: Es sei gut, „für PV-Anlagen vorrangig sinnvolle Flächen wie zum Beispiel entlang von Bahngleisen zu nutzen anstelle von landwirtschaftlichen Nutzflächen”. Das trifft auf Pölling zu.

PS: Es gibt auch noch anderweitig Ärger: Nach Aussage eines Planungsbüros standen bis zu besagtem Feier-Tag noch sechsstellige Honorare zur Bezahlung durch die Stadt Neumarkt an.
HEINZ WRANESCHITZ

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