Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz

Gabriel: Klimapaket sorgt für mehr Energieeffizienz – auch im Altbaubestand

Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen, das Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstreicht. “Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren”, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. “Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus – sowohl beim Strom als auch bei den Kraftstoffen und der Wärmeenergie. Wir fördern die Energieeffizienz und verschärfen die energetischen Standards für Wohngebäude um 30 Prozent – davon sind auch Altbauten betroffen.” Im Jahr 2008 stellt die Bundesregierung insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, das ist eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber dem Jahr 2005.

Gabriel: “Wir machen mit dem Paket Deutschland fit für die Zukunft. Wir setzen auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das sind Exporttechnologien, damit schaffen wir Jobs in Deutschland. Außerdem sichern wir uns für die Zukunft vor: Eine Wirtschaft, die auf Effizienz und Erneuerbare setzt, ist nicht so verwundbar, wenn der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel steigt.”

“Zudem ist Deutschland das weltweit einzige Land, das für die internationalen Klimaschutzverhandlungen aus dem Emissionshandel zusätzliche Finanzmittel für den Technologietransfer und die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländer zur Verfügung stellt: 120 Millionen Euro pro Jahr.”

Das Paket besteht aus 14 Gesetzen und Verordnungen und sieben weiteren Maßnahmen, die aus technischen Gründen erst im kommenden Mai formal beschlossen werden können. Damit wird Deutschland dem Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen: Nach unabhängigen Untersuchungen werden 36 Prozent erreicht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
“Ich bin ganz sicher, dass die heutigen Beschlüsse auch international als starkes Signal für mehr Klimaschutz verstanden werden wird. Deutschland kann bei der Weltklimakonferenz sehr glaubwürdig für konsequente Maßnahmen in den Industrie- wie Entwicklungs- und Schwellenländern werben. Denn mit unserem Paket zeigen wir, dass engagierter Klimaschutz machbar ist, ohne Wirtschaft und Verbraucher über Gebühr zu belasten.

Das Handwerk wird massiv von dem Ausbau der Förderprogramme für die Gebäudesanierung profitieren. Durch die Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) und durch das neue Wärmegesetz werden wir der Branche, die schon heute über 235.000 Menschen Arbeit geben, zusätzlichen Schwung geben. Vor allem die Verbraucher werden profitieren – denn wir helfen Ihnen beim Energiesparen. Angesichts steigender Preise für Strom, Gas und Öl ist werden sich die erforderlichen Investitionen sehr schnell amortisieren.”

Das Integrierte Klima- und Energiepaket ist unter www.bmu.de abrufbar.