Die EU wird grün. Ja zu 20 Prozent erneuerbarer Energien

Die EU zeigt Entschlossenheit beim Ausbau erneuerbarer Energien: Am EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, den Anteil von Solarenergie, Windkraft und Biomasse am Energieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern.

«Das ist ein qualitativer Durchbruch», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Beschluss des ersten EU-Gipfels unter ihrer Ratspräsidentschaft. Um das hoch gesteckte Ziel zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten allerdings harte Verhandlungen über die Lastenverteilung führen müssen.

Jeder Staat kann Veto einlegen

Merkel räumte ein, «dass noch viele gravierende Schritte vor uns liegen». Denn bei der Festlegung der nationalen Beiträge zur Erreichung des angestrebten Durchschnittswerts von 20 Prozent hat jeder Staat ein Vetorecht.

Den Regierungen sei zugesichert worden, dass ihnen kein nationales Ziel auferlegt werden dürfe, sagte Merkel. «Nur auf dieser Basis war der Kompromiss möglich.» Ein entsprechender Passus wurde erst in letzter Minute in die Abschluss-Erklärung des Gipfels eingefügt.

Barroso schliesst Sanktionen nicht aus

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, seine Behörde werde voraussichtlich im Herbst einen ersten Vorschlag zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorlegen. Er bekräftigte, «dass die nationalen Ziele mit dem jeweiligen Land vereinbart werden» sollten.

Wenn die nationalen Beiträge aber erst einmal festgelegt seien, gebe es kein Zurück, warnte der Kommissionspräsident. Für den Fall, dass ein Land sein nationales Ausbauziel für erneuerbare Energien verfehlen sollte, wollte er auch einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht ausschliessen

Lettland hat bereits 36-Prozent-Anteil

Gegenwärtig liegt der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bei rund 6,5 Prozent. In den einzelnen Mitgliedstaaten reicht die Spanne von Malta, wo weniger als ein Prozent des Energieverbrauchs aus regenerativen Quellen gedeckt wird, bis zu einem 36-Prozent-Anteil in Lettland.

Deutschland, das derzeit rund fünf Prozent des Energieverbrauchs mit Erneuerbaren bestreitet, könnte nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums bis 2020 einen Anteil von 16 Prozent erreichen.

(sda/meip)

Willi Harhammer

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