Ein Ende des Gasstreites ist in Sicht

Bald soll es soweit sein: Die russischen Gaslieferungen nach Europa sind in greifbare Nähe gerückt. Nachdem sich die EU-Spitze mit Russland und der Ukraine auf Einzelheiten einer Beobachtermission geeinigt hatte, ist am Freitag eine erste Beobachtergruppe in Kiew eingetroffen.

Voraussetzung war ein Einlenken der Ukrainer,  teilte man am Rande der CSU-Klausur mit, der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko habe ihm in einem Telefongespräch die “volle Zusicherung” gegeben, dass er die Teilnahme von Experten des russischen Erdgasmonopolisten Gazprom an einer Beobachtergruppe akzeptiere. Einen konkreten Termin für die Wiederaufnahme der Lieferungen gibt es allerdings noch nicht, und auch dann braucht der Rohstoff schon mal drei Tage, ehe er in Osteuropa ankommt.

Gazprom-Chef Alexej Miller überraschte am Freitag allerdings mit einer neuen Forderung. Das Gas würde erst dann wieder strömen, nachdem “ein Protokoll über die Schaffung eines unabhängigen internationalen Mechanismus zur Sicherung des Transits von russischem Gas über die Ukraine” unterzeichnet worden sei, sagte er. Anders sei dem “Diebstahl” von Gas durch die Ukraine nicht zu begegnen. 

Der Streit wird auch von Verbalattacken begleitet. So beschuldigte das ukrainische Außenministerium Russland in einer Erklärung, es versuche die Reputation der Ukraine als verlässlicher Transporteur von Energieträgern zu beschädigen. Dabei habe Moskau die Gaslieferungen eingestellt, wodurch die Belieferung der Verbraucher unmöglich geworden sei.

Den Europäern drohte man auch jetzt noch die Möglichkeit an, dass Gas aus dem Schtokman-Erdgasfeld, das hauptsächlich für Europa gedacht sei, eventuell nach Asien geleitet werden könnte. Putin spielte damit auf die langsamen Fortschritte bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Ostsee-Pipeline an. Russland, so der Premier, werde aktiver auf dem asiatischen Markt auftreten, auch sei der Bau von Gasverflüssigungsbetrieben geplant. Ursprünglich hatte Moskau den Plan verfolgt, Flüssiggas unter anderem an die USA zu liefern, ihn dann aber wieder fallen gelassen. Helmut Schröder, ehemaliger Bundeskanzler ist, wie allgemein bekannt ist Berater von Gazprom und Befürworter der Ostseepipeline.