Energetischer Zwischenstopp: Umwelt-Staatssekretärin spricht mit Bürgern, Bauern und Unternehmern
Auf ihrem Weg in den Urlaub diskutierte die parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in Fürth mit Bürgern und Unternehmern über Energiethemen: Das Gespräch führte sie auf sehr offene Art und Weise. Dabei wurde klar: Einzelne Bauern kippten PV-Felder. Und Kleinhandwerker sind bei Förderbedingungen für Klimaanlagen außen vor. WRA
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Fürth, im Juli 2010
Draußen wartet der VW-Bus mit Kindern und Ehemann – drinnen diskutiert Katherina Reiche (CDU) über Energiethemen: Die parlamentarische Umweltstaatssekretärin legt auf dem Weg von Berlin nach Süden in den Urlaub in Fürth eine Pause für ein Gespräch mit Bürgern und Unternehmern ein. Und das führt sie auf sehr offene Art und Weise.
Natürlich steht in der “Solarstadt” das gerade erst erfolgte, außerplanmäßige Kappen der Solarstromvergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG im Mittelpunkt. Der Fürther CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt nennt 16 Prozent weniger Geld für die Anlagenbetreiber “eine gesunde Anpassung”, welche “die Auftragslage nicht gefährdet.”
Für Katherina Reiche sollen dagegen “Äcker auch künftig viele schöne und landwirtschaftliche Schätze bereithalten.” Deshalb findet sie richtig, dass Solarstrom vom Acker nun nicht mehr vom EEG finanziert wird; “auf intensiven Wunsch der Landwirte”, wie sie bekräftigt. Wobei Reiche eingesteht, wie Politik gemacht wird: Es war nicht der Wunsch des Verbandes, sondern “der Unmut” einzelner Bauern, die sich an die (CSU- und CDU-)Abgeordneten gewendet hatten.
Siegfried Tiefel, Bauernchef in Fürth, spricht denn auch von einem “großen Kampf im Berufsstand”; nennt “die Querschüsse aus Bayern schädlich” und meint damit den Ministerpräsidenten. Horst Seehofer hatte sich bekanntlich vehement für die fortgeführte Acker-Photovoltaik-Förderung eingesetzt, gab aber letztendlich klein bei.
Tiefel will nun “mit Biomasse den Landwirtschaftsstandort stärken”: Obwohl Fachleute einen vielfach höheren Energieertrag je Hektar bei Solar- statt Biogasmais errechnet haben, setzt er auf Mais für Biogas statt Photovoltaikstrom vom Acker.
Damit trifft Bauer Tiefel Katherina Reiches Nerv. “Dachanlagen haben Renditen von zehn Prozent”, erklärt die Staatssekretärin und schlägt “Konversionsflächen für Solaranlagen” vor, von denen “hinreichend da sind, Industriebrachen oder Militärgelände.” Wohl eher in Ostdeutschland: Zumindest in Fürth ist für PV-Freiflächen kaum Platz; hier wurde Ex-Militärland zu hochwertigen Wohngebieten umgewandelt.
Egal ob Dach oder Feld, ob Solarthermie oder Sonnenstrom: Das Handwerk vom Dachdecker bis zum Elektro- oder Heizungsinstallateur profitiert vom Solarboom. Doch Kleinbetriebe wie Bäcker oder Metzger, die von der “Förderung von Maßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen” – sprich: Bundeszuschüssen für energiesparende Tiefkühlysteme – profitieren wollen, bleiben oft außen vor.
Zwar geht bei kleinen Bäckern oder Metzgern mehr als 50 Prozent der Energie für Lebensmittelkühlung drauf. Aber 15.000 Euro kostet der Strom den Kleinbetrieb selten, und auch 150.000 kWh verbraucht kaum einer. Und so kommen fast nur Ladenketten in den Genuss von “25% der Nettoinvestitionskosten, wenn nichthalogenierte Kältemittel verwendet und ein Nachweis über die Gesamteffizienz erbracht” werden, wie in den Förderrichtlinien des Umweltministeriums steht: Das ärgert den Fürther Kreishandwerksmeister Konrad Ammon, selbst Metzger.
Und da unterstützt Energieberater Wilhelm Scheuerlein von der mittelfränkischen Handwerkskammer: 16.500 MWh könnten allein regional gespart werden, wenn der Bund die Förderbedingungen für Kleinbetriebe anpassen würde. Nur macht ihm Reiche wenig Hoffnung: Denn weder die Fördermittel noch die Bearbeiterkapazität bei der zuständigen BAFA, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, reichten dafür aus, gesteht die Politikerin. Doch sie verspricht, “mit Ihrem Dachverband”, dem Handwerkskammertag zu sprechen.
Überhaupt ist Reiches Einstellung zum Wirtschafts-Mittelstand nicht leicht zu durchschauen. Denn einerseits ist sie “froh, dass es inzwischen so viele Player gibt” in der Energiewirtschaft, gerade durch die vielen Solar- oder Biostrom-Einspeiser, aber auch “Stadtwerke: Die sorgen für mehr Wettbewerb.”
Andererseits plädiert sie für “Offshore-Windkraft: Super-Hightech und Rieseninvestment” sei das, fast nur von Riesenfirmen wie den kurz zuvor kritisierten “Großen Vier” der Energiebranche aufzubringen. Ebenso sei auch das Wüstensolarprojekt “Desertec ein wichtiger Beitrag”: Da können ebenfalls fast nur Multis investieren, nicht der Mittelstand.
Doch bei zwei anderen, oft heilsbringend dargestellten Zukunfts-Energiethemen ist die CDU-Frau skeptisch: “Ob CCS der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht”, schränkt sie die Hoffnung ein, ob das Einlagern von Kohlendioxid unter der Erde dem Weltklima tatsächlich nützt. Und “Kernfusion finde ich faszinierend. Aber es gibt ein Problem: Die Zeiträume verschieben sich immer mehr nach hinten.”
Kernfusion wird demnach die aktuellen Klima- und Energieprobleme der Erde nicht lösen können, glaubt man Katherina Reiche. Doch was genau die Bundesregierung in ihr für Herbst 2010 angekündigtes Energiekonzept schreiben wird, gibt sie nicht preis. Nur so viel: Es werde “Wärme, Netze, Mobilität, Strommarkt und Verteilung” umfassen. “Ziel ist: Erneuerbare Energien ausbauen. Aber Kohle, Gas, Öl und Kernenergie werden wir brauchen”, glaubt die Staatssekretärin. Weshalb Fachleute bezweifeln, dass so die 300.000 Arbeitsplätze in der deutschen Ökoenergiebranche – 1,2 Mio hat die Autoindustrie – weiter ausgebaut werden können: Sie sehen die von Reiche herausgestellte “Technologiekompetenz bei Regenerativenergien” hierzulande in großer Gefahr.
Doch erst einmal gehtâs mit dem Reicheâschen VW-Bus ab nach Süden, der Urlaubssonne entgegen.
HEINZ WRANESCHITZ
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