Erneuerbare Energien-Branche: Klimaschutzprogramm erreicht EU-Ziele nicht

Die Bundesregierung bleibt mit ihrem Klima- und Energieprogramm weit hinter ihren eigenen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien zurück. “Es ist ausgeschlossen, dass die Bundesregierung mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen ihre Energie- und Klimaziele erreicht”, kritisiert Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Statt der von Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel durchgesetzten 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 würden mit dem jetzt vorgelegten Energieprogramm allenfalls 15 Prozent erreicht werden können. Ein wesentlicher Grund ist das völlig unzureichende Konzept zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien. Im Jahre 2020 müssen 217 Milliarden Kilowattstunden Wärme aus Solarenergie, Biomasse und Erdwärme kommen. “Mit den Vorschlägen der Bundesregierung erreichen wir höchstens 120 Milliarden Kilowattstunden”, erklärt Nitzschke.

“Bei den Erneuerbaren Energien muss die Bundesregierung mehr tun”, unterstützt Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den BEE. Vorwürfe, dass Energieprogramm der Bundesregierung sei schon jetzt zu teuer, weist Kemfert zurück. “Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen kosten nach unseren Berechnungen 3 Milliarden Euro pro Jahr, sparen aber gleichzeitig 5,5 Milliarden Euro jährlich ein. Energieeffizienz und Erneuerbare Energien rechnen sich”, so Kemfert weiter.

Daher sei eine Nachbesserung bei der Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zwingend notwendig. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar): “Die Eckpunkte für das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen müssen sich ergänzen, nicht ausschließen.” Das Klimaprogramm der Bundesregierung sieht vor allem Ausnahmen von der vorgeschlagenen Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich vor. Eine geringfügige Übererfüllung der Energieeinsparverordnung soll bereits die Nutzung Erneuerbarer Energien aushebeln. “Effizienz und Erneuerbare sind zwei Säulen des Klimaschutzes. Beide müssen gleichermaßen ausgebaut werden, sonst gerät das Klima in Schieflage”, so Körnig. “Bei den Frühjahrsbeschlüssen der EU wurde dies erkannt, bei den Entwürfen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird es ignoriert”, so Körnig weiter.

“Für Hausbesitzer und Gewerbetreibende rechnen sich die Investitionen in Erneuerbare Energien. Schon bei den heutigen Öl- und Gaspreisen ist Wärme aus Erneuerbaren Energien über die Laufzeit der Anlage gerechnet wirtschaftlich”, ergänzt Martin Bentele, Geschäftsführer des Deutschen Energie-Pellet-Verbandes. Den Verbrauchern muss jetzt ein wirksames Instrument angeboten werden, mit dem sie diese Investitionen tätigen können.

Wissenschaft und Verbände appellierten an Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel, ihren Kabinettskollegen die frischen Eindrücke aus Grönland weiterzugeben und in Meseberg konkrete Schritte für den Klimaschutz zu beschließen.

Willi Harhammer

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