Erneuerbare-Energien-Branche kritisiert Klimaprogramm

Wärmegesetz wird ausgehöhlt

Die Branche der Erneuerbaren Energien reagiert enttäuscht auf die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für ein Klima- und Energieprogramm. Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): “So sind die von der Kanzlerin vorgegebenen Ziele für Klimaschutz und Erneuerbare Energien nicht zu erreichen.” Insbesondere das lange angekündigte Gesetz für Wärme aus Erneuerbaren Energien sei komplett ausgehöhlt worden. Anstatt klare Vorgaben für den Ersatz von Öl und Gas durch Erneuerbare Energien zu machen, haben sich die Regierungsvertreter vor allem darauf konzentriert, Ausnahmeregelungen zu formulieren. So soll jeder Hauseigentümer, der die geltenden Energieeffizienzvorgaben auch nur geringfügig überschreitet, von der Pflicht, Erneuerbare Energien einzusetzen, befreit werden. Gleiches gilt für den gesamten Fernwärmebereich. Das Wärmegesetz werde so zum stumpfen Schwert.

Auch die ursprünglich von Umweltminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Festschreibung eines Förderbetrages für Wärme aus Erneuerbaren Energien für mehrere Jahre ist in den Verhandlungen rausgestrichen worden. Damit fehlt der Branche der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich jede Planungssicherheit. Investitionen von bis zu 70 Milliarden Euro bis 2020 stehen jetzt wieder auf der Kippe. “Deutschland wird so im internationalen Wettbewerb gegen Länder wie beispielsweise Frankreich und Spanien verlieren”, so Lackmann. Erste Unternehmen der Branche würden bereits nach Südeuropa abwandern.

Auch in anderen Bereichen ist bei den Verhandlungen um das Klima- und Energieprogramm nichts erreicht worden. Lackmann: “Die Bundesregierung vermeidet, das entscheidende Thema Netzausbau konsequent anzugehen. Hier ist das Papier deutlich entschärft worden, um die großen Netzbetreiber zu schonen. Damit riskiert die Regierung, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich ins Stocken gerät.”