Fall GfE-Motoren: Prozess gegen potenzielle Kraftwerksbetrüger naht
GFE-Geschädigte überraschen Rechtsausschuss des Landtags: Über 70 Petenten kommen selbst ins Maximilianeum / Prozess gegen potenzielle Kraftwerksbetrüger naht: Erwarteter Prozessbeginn gegen Haupt-Verantwortliche am 24. September.
Im potenziellen Betrugsfall “GfE Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien” um verkaufte, aber nicht gelieferte Pflanzenölblockheizkraftwerke “wird über die Eröffnung von Verfahren noch im Juli entschieden. Im Fall der Eröffnung könnte die Hauptverhandlung am 24. September beginnen”, so Nürnbergs Justizsprecher Michael Hammer uns gegenüber. WRA
München, Nürnberg, im Juli 2012
Der seit November 2010 im Nürnberger Untersuchungsgefängnis einsitzende Horst K. nennt bereits 28 Sitzungstermine bis Mitte Januar 2013. Dafür haben 14 von 51 Beschuldigten die Anklageschriften erhalten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (StA) bewertet den Verkauf von Blockheizkraftwerken (BHKW) ohne entsprechende Gegenleistung als “bandenmäßigen Betrug” (wir berichteten mehrfach). Letzten Donnerstag hat das Thema sogar den Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt.
“Überraschend entgegenkommend und sehr beeindruckt den 70 Anwesenden”: So beschreibt Hans-Peter E. aus Peiting die Stimmung unter den Abgeordneten im Rechtsausschuss. Ausschussmitglieder bestätigen: Der Saal im Maximilianeum sei völlig überfüllt gewesen, was sonst nie passiere.
E. war der Ideengeber für eine Petition, der 279 weitere Menschen folgten. Was die Petenten eint: Sie sind Geschädigte im Verfahren gegen die Nürnberger GfE-Group. Was genau die Petenten von dem Landtagsmitgliedern (MdL) erwarteten, wurde denen nicht ganz klar.
Über dem fünfseitigen Schreiben an den Landtag steht: “Beschwerde über unangemessenes und unrechtmäßiges Vorgehen der StA gegen die GFE in Nürnberg”. Dann wird es undurchsichtig. Denn einmal ist zu lesen, die StA habe zu lange ermittelt und zu spät eingegriffen. Anderswo heißt es: “Unsere Schädigung beruht ausschließlich auf dem (zu schnellen) Vorgehen der StA gegen die GFE-Group in Nürnberg.”
Womit klar wird: Jeder Vierte der etwa 1300 GfE-Kunden, die über 60 Mio. Euro an die Firma überwiesen haben, glaubt bis heute: Das Kraftwerk hätte wie versprochen funktioniert und 30% Rendite pro Jahr abgeworfen, wenn GfE weiterentwickelt hätte.
Dass der Rechtsausschuss die Petition abweisen würde, war E. und seinen 279 Mitgeschädigten wohl schon vor der Sitzung klar gewesen. Der Landtag mische sich nicht in die Aufgaben der unabhängigen Gerichte, begründen mehrere Abgeordnete die Ablehnung. Doch als Erfolg wertet der Initiator, dass “die StA auch ein Sitzungsprotokoll erhält, eine absolute Ausnahme.”
Ein Umstand, den eine Abgeordnete des Rechtsausschusses bestätigt und ergänzt: “Es hätte schon etwas schneller ermittelt werden können. Die Käufer sind total im Ungewissen.” Ein MdL-Kollege nennt die Käufer klar “Betrogene”.
Während Hans-Peter E. seine Petition “ruhig und sachlich” vorgetragen hat, ist den Abgeordneten ein mitangereister Ingenieur negativ aufgefallen. Der habe sich ungefragt zu Wort gemeldet und eine Viertelstunde lang wirres Zeug erzählt. Die Ausschussmitglieder hätten sogar überlegt, ihn aus dem Saal zu verweisen. “Aber irgendwann hörte er doch auf zu reden”, erinnert sich die besagte MdL. Die genaue Funktion dieses Nicht-Petenten habe sich ihr nicht erschlossen, gibt sie zu. Dabei ist der ungefragte Redner eine für den Fall maßgebliche Person: Er will nach eigener Aussage Mitentwickler des “Energy Saving Systems” gewesen sein, durch das die BHKW zu einem physikalisch unvorstellbar hohen Wirkungsgrad hätten kommen sollen.
HEINZ WRANESCHITZ
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