Gabriel: Beschluss des Umweltrates historischer Schritt für den Klimaschutz

Der Umweltrat hat heute in Brüssel unter deutscher Präsidentschaft ambitionierte Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. “Mit der Verabschiedung der Klimaziele und des Verhandlungspakets hat die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz bekräftigt. Das ist ein Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens einen fairen und angemessenen Beitrag leisten will. Das ist ein historischer Schritt nach vorne, um die gegenseitige Blockade auf internationaler Ebene aufzuheben”, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der als amtierender Ratsvorsitzende das Ministertreffen geleitet hat.

Nach dem Beschluss der europäischen Umweltminister will sich die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 (gegenüber 1990) zu senken. Bis ein neues Abkommen vereinbart ist und unabhängig von ihrer Position in den internationalen Verhandlungen, wird die EU ihre Emissionen um mindestens 20% bis 2020 (gegenüber 1990) mindern. “Das ist ein klares Signal an die Wirtschaft, dass der Europäische Emissionshandel nach 2012 weitergeführt wird. Und es ist ein klares Signal an Unternehmen, weiter in energiesparende und effiziente Technologien zu investieren”, sagte Gabriel.

“Die Industriestaaten tragen eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz und müssen daher auch nach 2012 Vorreiter bleiben. Ziel der EU bei den internationalen Verhandlungen ist es, dass sich die Industriestaaten verpflichten, ihre Emissionen insgesamt um 30% bis 2020 gegenüber 1990 zu reduzieren. Das schließt auch die USA ein.

Ein internationales Klimaregime nach 2012 wird stärkere Anreize setzen müssen, um vorhandene Minderungspotenziale auszuschöpfen. Das verlangt mehr Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung technologischer Innovationen sowohl in Entwicklungs- wie in Industrieländern”, sagte Gabriel. Quelle BMU

Willi Harhammer

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