Glos begrüßt Energiepaket der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat heute ein umfassendes Energiepaket sowie Vorschläge zum Klimaschutz verabschiedet. Kern des Energiepaketes ist eine Begutachtung der Energiestrategie (“Strategic EU Energy Review”), die Vorschläge zur Energiepolitik für Europa enthält. Das Energiepaket enthält darüber hinaus mehrere Mitteilungen, insbesondere zum Strom-/Gasbinnenmarkt, zu erneuerbaren Energien, zu fossilen Brennstoffen und zur Kernenergie.
 
Hierzu erklärt Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, MdB: “Der Energiereview der Kommission ist gute Grundlage zur Vorbereitung des nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplans für Energie für Europa, dessen Annahme für den Frühjahrsgipfel 2007 vorgesehen ist.
 
Die EU muss in ihrer Energieversorgung unabhängiger werden. In der europäischen Energieversorgung und -nutzung muss darüber hinaus ein größerer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Ein vernünftiger Energiemix, mehr Energieeffizienz und ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sind richtige Antworten auf die energiepolitischen Herausforderungen. Der europäische Binnenmarkt für Strom und Gas muss stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten. Wir sind uns mit der Kommission einig, dass es hier entschiedene Fortschritte geben muss – im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa.
 
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Vorschläge intensiv mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutieren. Dazu gehört auch die Frage, wie im Hinblick auf den Betrieb der Netze mehr Wettbewerb bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit geschaffen werden kann.
 
Wir wollen, dass Europa zur energieeffizientesten Region der Welt wird. Der Aktionsplan der Kommission vom letzten Jahr sieht eine Steigerung der Energieeffizienz um 20% bis 2020 vor. Wir unterstützen dieses ehrgeizige Ziel und werden den Vorschlag der Kommission eines internationalen Rahmenabkommens zur Energieeffizienz intensiv prüfen.
 
Europa braucht außerdem mehr erneuerbare Energien. Deshalb unterstützt die Bundesregierung das vorgeschlagene verbindliche Gesamtziel in Höhe von 20% für den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020. Die Frage, ob und in welchen Umfang Kernenergie genutzt wird, ist Sache der Mitgliedstaaten. Dies hat die EU-Kommission zu recht festgehalten.
 
Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben der europäischen Politik. Deshalb muss der Vorschlag der EU-Kommission, dass die Industrieländer sich im Rahmen der Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls verpflichten, bis 2020 gemeinsam ihre Treibhausgasemissionen um 30% gegenüber 1990 reduzieren, diskutiert werden. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, unabhängig vom Ausgang der internationalen Kyoto-Verhandlungen über eine Reduktion der Emissionen in Europa um mindestens 20% bis 2020 zu diskutieren. Europa wird in jedem Fall seine Anstrengungen im Klimaschutz verstärken. Das 2012 geltende Ziel einer achtprozentigen Verringerung der Treibhausgase wird in Europa bis 2020 deutlich erhöht.
 
Zudem ist klar: Europa muss in der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen, wenn wir die Beziehungen zu den wichtigen Produzentenländern verbessern wollen – das zeigt auch der aktuelle Konflikt zwischen Russland und Weißrussland. Die Intensivierung der Energiezusammenarbeit der EU mit Russland ist dabei für die Sicherheit unserer zukünftigen Energieversorgung essentiell.” 
 
Quelle: Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Willi Harhammer

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