Grünes Positionspapier zur Photovoltaik-Vergütung und zum Grünstromprivileg: Marktorientierung der Solarstrom-Vergütung vernünftiger als der in Teilen von Union und FDP diskutierte Deckel

Die Gegner des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fahren schwere Geschütze gegen das EEG auf, warnt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion B 90/Die Grünen. In Deutschland drohe ab 2012 ein “Deckel” (gesetzliche Begrenzung des Ausbauvolumens) für die Photovoltaik bis hin zur Deckelung des gesamten EEG. Als Begründung würden immer wieder die gestiegenen Kosten des EEGs genannt. “Gute Argumente für das EEG finden in der Öffentlichkeit derzeit weniger Gehör, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wie das Jahr 2010 bei der Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken gezeigt hat, muss man bei Schwarz-Gelb damit rechnen, dass sich Union und FDP auch beim EEG für die Interessen der Energiekonzerne einsetzen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien immer bekämpft haben”, kritisiert Fell. Dem gelte es vorzubeugen, so Fell. “Wir unterstützen daher Vorschläge, vorhandene Spielräume bei der Photovoltaik zu vorgezogenen Vergütungssenkungen zu nutzen, um auch 2012 und danach einen weiteren Zubau zu ermöglichen. 

Volkswirtschaftliche und ökologische Vorteile unterstreichen den industriellen Erfolg der Photovoltaik
“Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Riesenerfolg. Es hat den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien auf etwa 17 % ansteigen lassen, maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen 340.000 Menschen in der Erneuerbaren-Branche arbeiten, und es diente weltweit fast 50 Ländern als Vorbild für eigene Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien”, betonen die Grünen in ihrem aktuellen Positionspapier. “Mit dem enormen Markterfolg steigen auch die Kosten des EEG, die von allen Haushalten über die Strompreise zu tragen sind. In den letzten beiden Jahren hat vor allem die sprunghafte Entwicklung beim Solarstrom zu einem wesentlichen Anstieg der EEG-Umlage auf inzwischen 3,5 Cent/kWh Strom geführt. Dieser höheren EEG-Umlage stehen eine Reihe von Vorteilen gegenüber, die die Photovoltaik-Vergütung mit sich bringt. Diese vielen Vorteile – volkswirtschaftlich und ökologisch – unterstreichen den besonderen industriellen Erfolg der Photovoltaik. Wir Grüne verfolgen weiterhin das Ziel, den Ausbau der Photovoltaik weiter fortzuführen und alle erneuerbare Energien kontinuierlich weiter voranzubringen.

Solarstrom wurde in den vergangenen Jahren mehr als 54 % Prozent billiger

“Seit Einführung des EEG war es grüner Leitsatz, dass sich die Kostensenkungen der Photovoltaik in niedrigen Vergütungshöhen widerspiegeln sollen. Die Grünen hatten sowohl die Degression in das EEG eingeführt als auch später die Anpassung der Vergütungshöhe an die Marktentwicklung vorgeschlagen. Der Erfolg dieser Regelung ist riesig: Innerhalb der letzten sieben Jahre sanken die Erzeugungskosten für Solarstrom um über 54 % Prozent, was sich in einer Reihe von Vergütungskostensenkungen umsetzen ließ. 

Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung bereits 2011 möglich, wenn die weitere Preisentwicklung dies hergibt

Ursprünglich eher eine Randerscheinung, sei Solarstrom inzwischen in den Mittelpunkt des Interesses von Investoren gelangt und habe energiewirtschaftliche Relevanz erreicht, so die Grünen. Aufgrund der sehr erfolgreichen Entwicklung der Photovoltaik und der stark gefallenen Preise habe sich mittlerweile gezeigt, dass eine Anpassung der Vergütungshöhe schneller als geplant machbar ist. “Dies kann bereits 2011 geschehen, wenn dies die weitere Preisentwicklung hergibt. Eine solche Anpassung sollte damit verbunden werden, den bisherigen Modus einer Vergütungsanpassung zu flexibilisieren. Sinkt der Preis für Solarstromanlagen, soll dieser Preisvorteil schneller (z. B. vierteljährlich) zu einer Absenkung der Vergütung führen.”  

Kleinere Degressionsschritte; Missbrauch des Grünstromprivilegs verhindern

Für eine solche schnelle und marktorientierte Vergütungsanpassung spreche auch die bisherige Erfahrung im Solarmarkt: Kleinere Degressionsschritte, über das Jahr verteilt, könnten den Effekt eines großes Degressionsschritts vermeiden, der die Installationszahlen vor dem Datum der Absenkung massiv ansteigen lässt. “Wir sehen in der Marktorientierung der Vergütungshöhe einen weitaus vernünftigeren Ansatz als der in Teilen von Union und FDP diskutierte Deckel. Eine zeitnahe Gesetzeskorrektur ist auch beim Grünstromprivileg des EEG angezeigt. Das Grünstromprivileg sollte daher so umgestaltet werden, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Als wichtigste Maßnahme gilt es, dass künftig nur noch Unternehmen in den Genuss des Grünstromprivilegs kommen sollten, die zu mindestens neunzig, besser hundert Prozent vergütungsfähigen Ökostrom anbieten. Eine Abschaffung des Grünstromprivilegs lehnen wir ab.” 20.12.2010 | Quelle: Hans-Josef Fell, MdB