Hans-Josef Fell: Große Koalition wird den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgen

Hans-Josef Fell: Nun liegt es in der Hand der SPD-Mitglieder, ob sie mit der Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag, den Ausbau der erneuerbaren Energien deckeln und ausbremsen wollen
„Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der erneuerbaren Energien“, kommentiert Hans-Josef Fell, ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des EEG, den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zunichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60 % Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche.
Verschlechterte Bedingungen der Solar-Wirtschaft werden fortgeschrieben

Union und SPD würden für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche der erneuerbare Energien in Kauf nehmen, so Fell.
Der Koalitionsvertrag verschlechtere sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Genehmigungsgrundlagen der erneuerbaren Energien massiv, stellt Fell fest. In allen einzelnen Branchen gehe es kräftig mit Ausbaubremsen zur Sache. Für die notleidende Solar-Wirtschaft würden die massiv verschlechterten Bedingungen des letzten Jahres fortgeschrieben. „Eine Industriepolitik für die deutsche Solarwirtschaft, die sie im Wettbewerb mit China stärken könnte, gibt es nicht“, betont Fell. Geradezu zynisch heiße es im Koalitionsvertrag: „Die jetzt geltende Regelung … hat sich bewährt“, zitiert Fell.
Koalitionsvertrag sieht EEG-Umlage auch für Eigenstromerzeugung und Selbstvermarktung vor; Ökostromprivileg wird gestrichen
Fell kontert: „Es war doch genau die letzte EEG-Novelle, die neben einer fehlenden Industriepolitik Ursache für den Verlust von etwa 50.000 Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft war!“
Die für die Investitionen nach dem EEG existenziell notwendigen Vergütungshöhen werden mit weiteren Maßnahmen auf Korn genommen“, sagt Fell. „Nun sollen auch Anlagen der Eigenstromerzeugung und Selbstvermarktung die EEG-Umlage bezahlen und es gibt weitere Aufschläge. Das Ökostromprivileg, die wichtigste Grundlage für den Ökostromhandel wird gestrichen und dafür die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt, was viele Unternehmen nicht stemmen werden können und daher die Investitionen unterlassen“, warnt Fell. „Nun liegt es in der Hand der SPD-Mitglieder, ob sie den gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebrachten dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien wieder verlassen und mit der Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag, den Ausbau der erneuerbaren Energien deckeln und ausbremsen wollen“, stellt Fell fest. Quelle: Hans-Josef Fell, ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Autor des EEG