Klare Mehrheit im Bundestag für Klimaschutz

Heute hat Greenpeace das Endergebnis einer Klimaschutzabstimmung unter den 613 Bundestags-Abgeordneten bekannt gegeben. Die Umweltorganisation hatte die namentliche Abstimmung zum Klimaschutz seit Maerz “ausserparlamentarisch” iniitiert. Insgesamt haben sich bis zum Stichtag 28. Juni 422 Abgeordnete aller Fraktionen an der Befragung beteiligt. Davon hat sich eine deutliche Mehrheit von 259 Parlamentariern aus allen Bundestagsfraktionen fuer ein Reduktionsziel von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 “ohne Wenn und Aber” ausgesprochen.

Anlass dieser ungewoehnlichen Abstimmung ist die zoegerliche Haltung der Bundesregierung, sich sich fuer ein klares CO-Reduktionsziel von 40 Prozent auszusprechen, ohne dies an Vorleistungen anderer Staaten zu knuepfen. Deutschland muss sich nach Vorstellungen von Greenpeace als internationaler Vorreiter im Klimaschutz positionieren.

An der Abstimmung haben sich Abgeordnete quer durch alle Parteien beteiligt. Mit “Ja” gestimmt haben unter anderem der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Josef Goeppel (CSU), sowie fast die gesamten Fraktionen der Gruenen und der Linken. Da der Klimaschutz eine Ueberlebensfrage der Zukunft darstellt, waren die Abgeordneten zu einer persoenlichen Stimmabgabe aufgerufen worden, bei der sie ausschliesslich nach ihrem Gewissen entscheiden. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich diesem ueberzeugendem Votum anzuschliessen.

“Frau Merkel muss Klarheit in die deutsche Klimapolitik bringen,” sagt Greenpeace- Klimaexperte Karsten Smid. “Sie muss am Atomausstieg festhalten und klimafeindlichen Forderungen von Energiemanagern eine klare Absage erteilen. Der Energiegipfel am 3. Juli ist dafuer eine gute Gelegenheit.” Spaetestens nach der Weigerung der Manager von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Effizienzziele der Bundesregierung umzusetzen ist nach Ansicht von Greenpeace klar, dass Klimaschutzpolitik nicht mit, sondern nur gegen die Energiekonzerne durchsetzbar ist.

Greenpeace hatte seine Initiative mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten am 5. Maerz gestartet. Nach einem Erinnerungsschreiben drei Wochen spaeter starteten Ehrenamtliche in Greenpeace-Gruppen eine Besuchstour in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Insgesamt nahmen rund 150 Greenpeace-Freiwillige an dieser Aktion teil. Im Mai errichtete die Greenpeace-Jugendinitiative “SolarGeneration” ein Klimacamp vor dem Reichstag, um die Abgeordneten in einem persoenlichen Gespraech von der Notwendigkeit eines engagierten Klimaschutzes zu ueberzeugen. In den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Abgeordnete ueber eine Telefonaktion angesprochen.

Willi Harhammer

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