Koalition räumt letzte Streitpunkte bei Solar aus

Koalition räumt letzte Streitpunkte bei Solar aus
Das monatelange Ringen um die Solarförderung steht vor dem Ende. In der Nacht zum Freitag verständigten sich Union und FDP auf letzte Details. Im Kern bleiben trotz Kritik aus Ostdeutschland, Bayern und der Solarbranche die vom Bundeskabinett gebilligten Eckpunkte bestehen. Danach wird ab Juli die Förderung von Solarzellen auf Dächern um 16 Prozent und die der meisten Freiflächen-Anlagen um 15 Prozent gekürzt. Auf Äckern soll gar nicht mehr gefördert werden. Geändert wurden Regelungen zum Eigenverbrauch, zusätzliche Kappungen zum Jahreswechsel wurden gemildert. Die Regierung lobte die Verständigung. Damit könne bald im Bundestag abgestimmt werden, sagte eine Sprecherin des Umweltressorts. Geplant ist der 7. Mai.

Der Bundesrat berät voraussichtlich Anfang Juni, muss den Kappungen aber nicht zustimmen. Um die Unterstützung besonders von Abgeordneten aus den ostdeutschen Ländern zu sichern, hatte das Bundeskabinett am Mittwoch ein Solarforschungsprogramm von 100 Millionen Euro beschlossen. Die Branche hat einen Schwerpunkt in Ostdeutschland.

KÜRZUNGEN ZUM JAHRESWECHSEL WERDEN GEMILDERT

Die Energie- und Umweltexperten der Koalition hatten in einer fünfstündigen Sitzung noch einmal das gesamte Paket von Koalition und Regierung vorgelegte Paket diskutiert: Während die wichtigsten Kernpunkte unverändert blieben, gab es dennoch eine Reihe von Änderungen: So verständigte man sich darauf, die zum Jahreswechsel geplanten weiteren Kürzungen zu mildern. Sollten innerhalb eines Jahres mehr als 3500 Megawatt Solarstrom-Leistung zusätzlich ans Netz gehen, werde die Kappung nochmals um einen Prozentpunkt verschärft, ab 4500 Megawatt um einen weiteren. Bislang waren hier jeweils zwei Prozentpunkte vorgesehen. Ein Übertreffen der 3500-Megawatt-Grenze gilt als sicher.

KOALITION GRENZT GEPLANTE FÖRDERUNG VON EIGENVERBRAUCH EIN

Beim Eigenverbrauch von Solarstrom – also nicht ins Netz eingespeiste Energie – wurden engere Fördergrenzen gezogen. Der Bonus gegenüber ins Netz gespeisten Strom von acht Cent pro Kilowattstunde soll erst ab 30 Prozent Eigenverbrauch gezahlt werden. Zudem wird die Eigenverbrauchsregel nur für Anlagen bis 500 Kilowatt gelten, bisher waren 800 Kilowatt vorgesehen. Eigenverbrauch galt als Schlupfloch, um die Förderkürzungen zu umgehen. Die Solarförderung wird im Bundestag im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geändert. Hier sind die auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Solarstrom geregelt, die deutlich über dem allgemeinen Strompreis liegen. Die Differenz muss über eine Umlage von allen Verbrauchern getragen werden. Da die Kosten für Solaranlagen im vergangenen Jahr deutlich sanken, brach ein Boom aus, der auf Jahre zu Zusatzkosten in Milliardenhöhe für den Stromkunden führt. Um diese zu dämpfen, soll die Förderung nun außerplanmäßig gekürzt werden. Quelle Reuters