Marktwirtschaft war bei Energie noch nie … doch bei Erneuerbaren wird sie von FDP gefordert.

Ein Kommentar von HEINZ WRANESCHITZ

Was zu erwarten war. Kaum hat Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) den natürlichen Sonnen- und Windenergien den Schuldstempel für steigende Strompreise aufgedrückt, kommt sie auch schon: Die Forderung von FDP-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler nach “Marktwirtschaft bei der Ökostromförderung.” Und sein Bayern-Partei- und Ministeriumskollege Martin Zeil applaudiert lautstark.
Mit dieser Forderung sind die Politiker über ein Jahrhundert zu spät dran. Ob bei Kohle oder Atom: Die Steuerzahler, landläufig “Der Staat” genannt, finanzierten Forschung, Förderung, Aufbau, Entsorgung zumindest mit. Und auch, wie Strom, Gas oder Öl durch Leitungen geschoben werden, das hat schon immer etwas Beschränktes. Lange Jahre gehörten sogar die Leitungsnetze den öffentlichen Händen, bezahlt von den einstigen “Gebührenzahlern”, den Kunden der ehedem staatlichen Energiemonopolkonzerne.
Dann wurde “privatisiert”, koste es, was es wolle. Doch die Quasi-Monopole bei Netzen und großteils auch bei der (Strom-)Erzeugung blieben bestehen. Bis dank Bundesgesetz EEG die dezentralen Wind- oder Sonnenkraftwerke aufkamen, finanziert großteils von “normalen” Menschen. Diese “demokratische Stromwirtschaft” wuchs scheinbar unaufhaltbar. In den letzten fünf Jahren stieg deshalb die Ökostromumlage für Privatleute auf etwa 5 Cent/kWh – Großindustrie, aber auch U-Bahnbetreiber zahlen die nicht. Gleichzeitig steigt seit zehn Jahren der Strompreis gewaltig. Und fast parallel dazu gehen die Gewinne der Energiekonzerne nach oben, weit stärker als der EEG-Aufschlag.
Dennoch: Mit den Energiegenossenschaften kam die Angst der “Großen” der Energiewirtschaft, ihre Quasi-Monopole zu verlieren. Als erstes Zuckerl spendierte die aktuelle Bundesregierung die doppelte Windstromvergütung für Offshore-Kraftwerke, die eigentlich nur Großkonzerne zu finanzieren in der Lage sind.
Doch die neue Forderung, die nach Marktwirtschaft, die gilt nur den “Kleinen” der Energiewirtschaft. Für Eon und Co ist das schon immer ein Fremdwort.
Doch diese “Großen” sollen laut Rösler und Zeil weitermachen wie bisher. Bewusst? Oder geben die Minister nur vor, sich mit Wirtschaft auszukennen? Dann haben die Zwei den falschen Job!
Oder wollen sie sich gar für die Zeit nach möglichen Wahlniederlagen in Berlin und München als Alt-Energie-Lobbyisten empfehlen?