NABU: Klimaschutzprogramm des Bundes darf keine Light-Version werden

Der Naturschutzbund NABU bewertet das Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm als nicht ausreichend ambitioniert. *Die bisher bekannt gewordenen Details sind insbesondere im Verkehrsbereich unzureichend oder viel zu vage”, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. *Wenn die Bundesregierung nach der Klimadiskussion und den gestiegenen Energiepreisen der vergangenen Monate nun eine Light-Version an Klimaschutzideen präsentiert, rücken die bereits festgelegten Klimaschutzziele in weite Ferne”.

Die Handlungsfelder im Verkehrsbereich wurden zwar richtig erkannt, die Umsetzung aber drohe halbherzig zu erfolgen. So sei bei der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO-Basis nicht erkennbar, ob Fahrzeuge mit sehr hohem Verbrauch zukünftig wirklich deutlich höher belastet würden. “Die Regierung kann sich das aufwendige Umstellungsprozedere sparen, wenn am Ende rauskommt, dass ein Geländewagen mit 15 Liter Verbrauch lediglich 100 EUR im Jahr mehr bezahlt”, so Tschimpke. Das System müsse eine eindeutige Lenkungswirkung entfalten, damit der Kunde zukünftig verstärkt auf klimaschonende Modelle zurückgreift.

Völlig unklar sei ebenfalls, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen nach Höhe des CO-Ausstoßes festgelegt werde. Dies sei aber dringend notwendig, da Dienstwagen einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Pkw-Marktes haben. Andere Klimaschutz-Instrumente, die ihre Wirkung längst bewiesen hätten, würden nicht mal erwähnt. Tschimpke: *Wenn Wirtschaftsminister Glos alle Instrumente einer Kosten-Nutzen-Prüfung unterziehen will, würde ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen immer Platz eins erreichen. Keine andere Maßnahme ist so schnell und so billig umsetzbar”.

Der NABU begrüßt hingegen, dass die Lenkungswirkung der Lkw-Maut mit dem Ziel der Schadstoffreduzierung verstärkt und mehr Bundesstraßen in das Mautsystem einbezogen werden sollen. Eine weitere Beschränkung der Maut auf Lkw ab zwölf Tonnen sei jedoch unsinnig. *Der Straßengüterverkehr, der bisher keinen Beitrag zur Senkung der Klimagase geleistet hat, wird weiter massiv wachsen, wenn nicht die Mauthöhe deutlich angehoben und auch Lkw ab 3,5 Tonnen mit einbezogen werden”, so Tschimpke.