Öffentliche Versteigerung von CO-Zertifikaten

 BUND fordert, ab 2013 alle Zertifikate zu versteigern

“Klimakiller bitte zur Kasse. Keine Geschenke für Stromkonzerne!” – mit dieser Botschaft auf ihrem Transparent demonstrierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute am Reichstag für die komplette Versteigerung der Zertifikate für CO-Emissionen. Es reiche nicht, dass, wie vom Parlament geplant, künftig knapp neun Prozent der Zertifikate verkauft oder versteigert würden. Das morgen dem Bundestag zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz zur Verteilung der Emissionen bis 2012 sei zwar ein Anfang, ab 2013 müssten dann aber alle Verschmutzungs-Zertifikate versteigert werden, sagte Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Umweltverbandes. Bereits jetzt erlaube die EU einen Versteigerungsanteil von zehn Prozent, dieser sei auf 100 Prozent zu erhöhen.

Um für einen wirksamen Klimaschutz zu werben, veranstaltete der BUND vor dem Reichstag eine symbolische Versteigerung von CO-Emissionszertifikaten. Timm: “Wer das Klima schädigt, muss dafür zur Kasse gebeten werden. Die Energiekonzerne haben schon zu lange zu viele Milliarden Euro mit den kostenlos erhaltenen Emissionszertifikaten eingestrichen. Es ist an der Zeit, dass diese ungerechtfertigten Profite abgeschöpft und für den Klimaschutz verwendet werden.”

Die Bundesregierung sei nun gefordert, sich auf EU-Ebene für die komplette Versteigerung der CO-Emissionszertifikate ab dem Jahr 2013 einzusetzen. Nur dann werde der Missbrauch des Emissionshandels zur Förderung von Kohlekraftwerken ein Ende finden.

Scharf kritisierte der BUND die Bevorzugung von Kohlekraftwerken im Zuteilungsgesetz. Steinkohlekraftwerke bekämen Emissionsrechte für 750 Gramm CO je erzeugter Kilowattstunde Strom, umweltfreundlichere Gaskraftwerke nur etwa die Hälfte. Besonders klimaschädliche Braunkohleanlagen erhielten sogar zehn Prozent mehr Verschmutzungsrechte als Steinkohlekraftwerke. Diese Sonderregel, von der vor allem RWE beim Bau eines Kraftwerks im nordrhein-westfälischen Neurath und gleichermaßen Vattenfall im sächsischen Boxberg profitierten, sei im ursprünglichen Plan zur Verteilung der Zertifikate noch nicht enthalten gewesen.

Der BUND fordert, dass alle Kraftwerke je Kilowattstunde die gleiche Anzahl Zertifikate erhalten. Als maximal anzurechnenden CO-Ausstoß pro Kilowattstunde schlägt der BUND 500 Gramm vor. Effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Gaskraftwerke könnten dann überschüssige Zertifikate verkaufen. Dies wäre ein wichtiger Investitionsanreiz für mehr Klimaschutz.

Willi Harhammer

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