PV-Symposium Staffelstein: Strompolitik-Diskussion ohne Politiker

28. Photovoltaik-Symposium des OTTI-Technologie-Instituts auf Kloster Banz: Wieder mussten die fast 1000 Teilnehmer ihre Diskussion um

Photovoltaik-Symposium Kloster Banz / Veranstalter OTTI
Musste beim 28. PV-Symposium Kloster Banz 2013 viel aushalten: Dr. Karin Freier, im Bundesumweltministerium für die Markteinführung der Erneuerbaren Energien zuständig, bekam den Ärger der Branche hautnah zu spüren Foto: Heinz Wraneschitz

die Zukunft der Solarenergie ohne die verantwortlichen Politiker führen. Während das Bundesumweltministerium (BMU) eine Referatsleiterin entsandt hatte, glänzte das für die Wirtschaft zuständige Ministerium komplett durch Abwesenheit. WRA

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Bundeswirtschaftsminister nicht für Erneuerbare-Energiewirtschaft zuständig?

Bad Staffelstein – Kloster Banz, im März 2013

VON HEINZ WRANESCHITZ
“Hier geht es nicht um die Änderung von Vergütungssätzen, sondern um ein neues Marktdesign!” Karin Freier, Referatsleiterin Erneuerbare Energien im BMU beharrt darauf: Die aktuelle Diskussion in Berliner Politikkreisen drehe sich ausschließlich “um Strompreissicherung, aber nicht darum, was wir langfristig mit dem EEG machen.” Das Erneuerbare Energien-Gesetz werde “in keinem Fall in dieser Legislaturperiode, sondern in aller Gründlichkeit in der nächsten” komplett umgekrempelt, sagt sie voraus.
Doch “wir haben derzeit kein Konzept, wie wir die Berechnung der EEG-Grenzkosten auf eine andere Berechnungsgrundlage stellen können”, muss die Ministeriale zugeben und wirkt dabei selbst nicht gerade glücklich.
Dennoch vertritt Freier die Idee ihres Ministers Peter Altmeier, die Vergütung auch bei bestehenden PV-Anlagen um 1,5% abzusenken: “Das dürfte zu verkraften sein”, winkt sie ab. Doch genau das ist für Betreiber von Photovoltaikanlagen, Forscher, Wirtschaftsvertreter “ein ganz klares Rückabwickeln der Energiewende auf Kosten der Erneuerbaren”. So formuliert es Willi Ernst vom Solarhersteller Centrosolar. Noch drastischer sieht es der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft Carsten Körnig: Für ihn wäre der Eingriff in die Bestandsvergütung ein Bruch mit dem ungeschriebenen Gesetz der Investitionssicherheit. Mit verheerender Wirkung im In- und Ausland. Genau diesen Vertrauensbruch wolle die Berliner Tigerentenkoalition offenbar durchsetzen. Dabei “sagen selbst die Netzbetreiber in ihren Prognosen, der PV-Zubau wird den Strompreis maximal noch um ein Prozent steigern”, schimpft Körnig weiter.
Freiers Chef Altmeier (CDU) hatte dieser Tage die “”Energiewendebremse, ääh Strompreisbremse” (Körnig) angedroht. Er sieht sich hier auf einer Linie mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Eigentlich hatten die Veranstalter des größten und renommiertesten deutschen Photovoltaiksymposiums gehofft: Nicht nur Altmeiers BMU, sondern auch Röslers BMWI würde jemanden zur Diskussion mit der aufstrebenden Solarwirtschaftsbranche ins Kloster Banz entsenden. Man habe sich über den Tagungsbeirat ernsthaft bemüht, erklärt OTTI-Technologie-Chef Porzelius.
Doch in Röslers Ministerium “BMWI ist keine Einladung des OTTI im Zusammenhang mit der Veranstaltung bekannt.” Diese “Branchenveranstaltung” besuche ohnehin “traditionellerweise das Bundesumweltministerium – als für Erneuerbare Energie federführend zuständiges Ministerium.” Womit die BMWI-Sprecherin gleichzeitig die immer wieder von ihrem Minister Rösler herausgekehrte Zuständigkeit für Ökostrom in Frage stellt.

Willi Harhammer

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