relatio Unternehmensgruppe: Photovoltaik-Branche wird systematisch zerstört

Unternehmer beklagen mittelstandsfeindliche Energiepolitik der Regierungskoalition. Nach langer Ungewissheit hat sich das Bundeskabinett darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Photovoltaik zu kürzen – und das früher als geplant. Für die überwiegend mittelständisch geprägte Solar-Branche habe das verheerende Folgen, denn die Senkung könne bereits zur Jahresmitte – je nach Marktentwicklung – bis zu 15 Prozent betragen, warnt die relatio Unternehmensgruppe (Balingen) in einer Pressemitteilung. 

Mittelständische Arbeitsplätze in Gefahr

Andreas Schneider, Director Investor Relations bei der Balinger relatio Unternehmensgruppe, ist enttäuscht von der derzeitigen Regierungskoalition: “Mit solchen Entscheidungen werden wir systematisch kaputt gemacht.” Relatio projektiere und realisiere höchst erfolgreich Photovoltaik-Anlagen in Deutschland und Europa. Die permanente Verunsicherung durch die Schwarz-Gelbe Regierung treibe ihm jedoch Zornesfalten auf die Stirn: “Das kostet tausende von mittelständischen Arbeitsplätzen.” Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist der 1. September 2011 Stichtag, für alle übrigen Anlagen schon der 1. Juli 2011. “Die außerordentlichen Kürzungen treffen uns zwar empfindlich”, so Schneider, doch viel schlimmer sei die von Schwarz-Gelb geschaffene permanente Rechtsunsicherheit, die mittlere und größere Projekte nahezu unmöglich mache. 

Auftragsbestand geschrumpft

Als einer der “Väter” des Tauberlandparks hatte Schneider ein “fix und fertig durchgeplantes und genehmigtes Projekt”. Pünktlich zum Baubeginn machte ihm die Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. Erst diese Woche hat er wieder Post bekommen – zwei Anlagen auf Deponien, die sein Unternehmen hätte ausführen sollen, werden nun wegen der andauernden politischen Unsicherheit nicht realisiert. So schrumpfte sein sicher geglaubter Auftragsbestand allein wegen politischer “Narreteien”.

Projekte und Steuern wandern ins Ausland

Immer mehr Unternehmen üben massive Kritik am Umweltkurs der Regierung. Jörn Menke, Geschäftsführer von relatio RT Nord hat viel Energie in den Aufbau seines Unternehmens in Wiefelstede gesteckt und in den vergangenen zwei Jahren einige der größten Photovoltaik-Dachprojekte in Norddeutschland realisiert. “Wir sind gezwungen, unser Aktionsfeld ins Ausland zu verlagern.” Damit wandern auch die Steuer-Quellen ab. “Mit der genialen Idee des EEG-Gesetzes hat man in Deutschland eine Saat ausgebracht. Und jetzt, nach erfolgreichem Keimen und mitten im Wachstum weigert man sich plötzlich, zu gießen.” Damit mache man in kurzer Zeit alles zunichte, was man vorher hinein gesteckt hat.

Heftige Kritik an der Bundesregierung

Die EEG-Einspeisevergütung, wettert Menke, habe bis dato keinen einzigen Steuer-Euro gekostet, sondern dem Staat sogar immense Steuereinnahmen beschert. Dass die Wähler der Union bei der Hamburg-Wahl am vergangenen Wochenende einen massiven Denkzettel und desaströse Einbrüche verpasst haben, kann der Solarspezialist aus dem Norden sehr gut nachvollziehen: “Von der CDU/FDP-Regierung werden nur die großen Energieversorger gestützt – das ist Lobbyismus in seiner reinsten Form.” Andreas Schneider ist verbittert über den immensen Schaden, den die aktuelle Politik seinem Unternehmen zufügt. Grüne Projekte, das steht für die relatio-Führungskraft fest, seien für Merkel, Röttgen und Co lediglich schmückendes Prestige und Renommee – mehr nicht. Und genau dieses Renommiergehabe mache Unternehmen wie relatio das Leben schwer. 

EEG-Königsmörder?

“Die Netzparität ist unser aller Ziel – und eine große Aufgabe”, betont Jörn Menke. Der Zeitrahmen müsse daher planbar sein und nicht von politischen Launen abhängig. “Für eine solche Jahrhundertchance bedarf es der Unterstützung aller Beteiligten. Sobald wir die Netzparität geschafft haben, wird das EEG überflüssig. Aber dann hätte die Politik auch keinen Spielball mehr.” Dieses Mal, so ist Andreas Schneider überzeugt, wollten die Verantwortlichen das Thema PV-Einspeisekürzung klammheimlich vom Tisch bringen: “Mitten im Wahlkampf – es wird ja nicht nur in Baden-Württemberg gewählt – wollen CDU und FDP sicherlich nicht als EEG-Königsmörder und kompromissloser Ökostrom-Gegner in die Geschichte eingehen. Das macht sich schlecht.” Quelle: Relatio Unternehmensgruppe