Strom aus Erneuerbaren Energien bald steuerfrei

Die Große Koalition fordert, Strom aus erneuerbaren Energien abgabenfrei zu stellen. Wer große Mengen an Klima- und Umweltgiften erzeugt, soll dagegen stärker zur Kasse gebeten werden.
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe haben sich Umweltpolitiker von SPD und Union dafür ausgesprochen, die gesamte Energiebesteuerung umzustellen.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte «Bild am Sonntag»: «Energie sollte rein nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbraucht oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutzt, würde durch eine solche Verschmutzungssteuer bestraft.»

Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonnen- oder Windenergie solle von allen Abgaben freigestellt werden, fügte Scheer hinzu. «Auf diese Weise entsteht ein ökonomischer Anreiz zum Klimaschutz.» Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte: «Zur Rettung des Erdklimas brauchen wir einen Systemwechsel bei den Steuern. Die Höhe aller Energiesteuern im Verkehr und in Privathaushalten – etwa Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer – muss auf Basis der ausgestoßenen Schadstoffe wie CO berechnet werden.» Klimaschonendes Verhalten solle belohnt werden, sagte Göppel. «Wer ein sparsames Auto oder eine moderne Heizung anschafft, soll künftig weniger zahlen.»

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Kraftfahrzeugsteuer umzubauen, wertete Scheer als unzureichend. «Ich rate der Bundesregierung dringend zu mehr politischem Mut, wenn sie die Klimakatastrophe noch aufhalten will», sagte er.