USA verabschieden Klimaschutzgesetz

Vor kurzem hat die Europäische Union ihr Klimapaket durchgebracht, jetzt haben die Vereinigten Staaten nachgezogen: Nun hat das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken soll. Gegenüber dem Jahr 1990 ist das gerade einmal eine Minderung um vier bis fünf Prozent. Zudem muss der Senat dem Gesetz noch zustimmen, bevor es in Kraft tritt.
Die Umweltstiftung WWF will, dass die USA den Klimawandel bekämpfen – jetzt gibt es ein Gesetz
Trotzdem gilt das Gesetz als historisch, denn es legt erstmals verbindliche Obergrenzen für die Treibhausgas-Emissionen fest. In den USA haben solche Zusagen auch mehr Gewicht als beispielsweise in Europa, wo sie eher als Richtlinie für die konkrete Politik verstanden werden. In den Vereinigten Staaten hingegen sind solche gesetzlich beschlossenen Ziele einklagbar.
In der Vergangenheit wurde der Gesetzesentwurf mehrmals verwässert. Zunächst wurde das Minderungsziel von 20 Prozent auf 17 Prozent gegenüber 2005 hinabgesetzt, vor kurzem wurden dem Landwirtschafts-Sektor Zugeständnisse gemacht.
Kernbestandteil des Klimaschutzgesetzes ist die Einführung eines Emissionsrechte-Marktes nach europäischem Vorbild. Unternehmen sollen untereinander Verschmutzungsrechte tauschen können, die Gesamtmenge an CO-Zertifikaten wird jedoch von der Politik begrenzt. Somit soll erreicht werden, dass Kohlendioxid dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist.
Das Gesetz hat im US-amerikanischen Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit erhalten: 219 stimmten dafür, 212 dagegen. Beachtlich: Auch unter den Demokraten stimmten 43 Abgeordnete gegen das Gesetz. Ausgeglichen wurde das durch acht Republikaner, die dafür stimmten. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor noch telefonisch bei einigen Abgeordneten für das Gesetz geworben.
Viele US-Politiker befürchten, dass dieses Gesetz der Wirtschaft übermäßig schade. Der Chef der Republikaner, John Boehner befürchtet einen “bürokratischen Alptraum”, berichtet die deutsche Presseagentur dpa. 2,5 Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Freude gibt es hingegen bei den Demokraten: Ed Markey sprach von dem “wichtigsten Umweltschutzgesetz” in der US-amerikanischen Geschichte. Die Demokraten glauben auch nicht, dass mit den neuen Regelungen Arbeitsplätze vernichtet würden: Stattdessen könnten grüne Jobs entstehen.
Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zu der Zeit in den USA zu Besuch war, lobte das Gesetz als “ein Riesenschritt für die USA”, wie die Bild-Zeitung berichtet. Obama revanchierte sich direkt und räumte seinerseits ein, dass Europa “viel früher die Klima-Krise erkannt und reagiert” habe.
Unklar ist noch, ob Obama noch ambitioniertere Klimaschutz-Ziele anstreben will, wenn im Dezember die Klima-Verhandlungen in Kopenhagen stattfinden. Das Angebot, gerade einmal vier bis fünf Prozent gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen, wird viele dort nicht überzeugen. Die EU beispielsweise hat sich zu Reduktionen um 20 Prozent verpflichtet und ist bereit, dieses Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Klimaexperten fordern von den Industriestaaten Reduktionen von 25 bis 40 Prozent.