Wärme aus erneuerbaren Energien: Grüne wollen Gesetzgebung beschleunigen

“Mit dem heute stattfindenden Fachgespräch bereiten wir die Inhalte eines Wärmegesetzes vor. Zwar haben die Regierungsparteien auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Anstrengungen hinsichtlich der Einführung eines EEW angekündigt, jedoch ist bisher nichts Zählbares dabei herausgekommen”, erklärte Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie von Bündnis 90 / Die Grünen, anlässlich der Vorbereitungen für ein “Erneuerbare-Ernergien-Wärmegesetz (EEW). “Allen voran scheut sich Umweltminister Gabriel, endlich ein Wärmegesetz auf den Weg zu bringen”, so der Grünen-Sprecher. Deshalb diskutiere seine Partei über eine gerechte und wirkungsvolle Ausgestaltung eines EEW, gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern aus Politik und den Verbänden.
“Solar-Pflicht” für neue Wärmeerzeugungsanlagen und bei Modernisierung

Die Einführung eines EEW sei unumgänglich und müsse dringend vorangetrieben werden, betonen die Grünen. “Mit einem EEW bekommen die erneuerbaren Energien im Wärmebereich stabile Rahmenbedingung und können sich am Markt gegenüber fossilen und atomaren Energien durchsetzen”, so Fell. Nur mit einem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren und umfassenden Anstrengungen zum Energiesparen könne ein sinnvoller und dringend notwendiger Beitrag zur Ressourcenschonung sowie zum Klimaschutz gewährleistet werden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatte im Dezember 2006 einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEW) auffordert. Die Bundesregierung solle bis März 2007 einen Entwurf eines ordnungsrechtlichen Wärmegesetzes vorlegen, forderten die Grünen. Der grüne Antrag verfolgt einen ordnungsrechtlichen Ansatz. Betreiber neu zu errichtender Wärmeerzeugungsanlagen und Betreiber, die bestehende Anlagen austauschen oder modernisieren, sollen verpflichtet werden, einen Mindestanteil ihres Wärmebedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken. Dies soll auch für die Betreiber von Wärmenetzen gelten.

Quelle: Hans-Josef Fell, MdB