“Zeil Minister der Konzerne, nicht der Wirtschaft”
Bund Naturschutz und Grüne zu Energiewende einig: Dezentrale Energieagenturen gefordert
Nürnberg, 3. Juni 2011
Am gleichen Tag, nur zwei Stunden nacheinander, zweimal in Nürnberg: bei Energiewende-Pressekonferenzen von Bund Naturschutz (BN) und Bündnis90/Grüne gab es fast dasselbe zu hören.
So propagierten BN und Grüne nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie! BN-Vorsitzender Prof. Hubert Weiger forderte regionale und lokale Energieagenturen für den ganzen Freistaat. Nur so könne die Bevölkerung “für Energiesparen ohne Komfortverzicht” sensibilisiert werden. Weniger Strom und Wärme zu verbrauchen sei unverzichtbar, um die Energiewende weg von Atomenergie zu schaffen.
“Die Energieagentur Nordbayern könnte zentrales Beispiel für den Freistaat sein”, lobte der BN-Chef die von Energieregion Nürnberg und Energieagentur Oberfranken gegründete Einrichtung. Wichtig sei “Beratung unabhängig von Verkaufsinteressen und Energieversorgern.”
Mittelfrankens Grünen-Sprecher Markus Ganserer stellte beispielhaft “das Energiebündel Roth Schwabach” heraus. Dort wird gezeigt, wie ein energetisches Umdenken in der Kommunalpolitik funktioniere. Die kleine aber feine Energieagentur ENA des Landkreises Roth habe dafür den Boden gut vorbereitet.
Nicht sinnvoll fand BN-Mann Weiger das von Wirtschaftsminister Martin Zeil vorgeschlagene Modell einer zentralen “Energieagentur Bayern”: Dieses habe Zeil in sein zigseitiges Energiekonzept der Staatsregierung aufgenommen.
Bayerns Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Runge berichtete, seine Partei habe in einem Haushaltsantrag “die Förderung regionaler Energieagenturen gefordert. Ja, das kostet Geld. Aber es war uns wichtig.” So wichtig, dass nach dem Atomunfall in Fukushima sogar mit einem Dringlichkeitsantrag nachgelegt wurde. “Man kann im Landtag solche Themen anschieben”, war Runge sicher. Zumal dessen Fraktion sich “den Dissens zu Nutze machen” will, der seit dem japanischen Supergau zwischen den Regierungspartnern CSU und FDP herrsche.
Runge sagte, er erhoffe sich das “Abkupfern von guter Praxis” nicht nur bei Energiethemen. Die Staatsregierung könne gerne auch andere “Grünen”-Ideen kopieren. “Selbst wenn dann möglicherweise ein Antrag angenommen wird, auf dem wir nicht mehr Antragsteller sind”, wie er grinsend anmerkte.
FDP-Minister Zeil ist für Prof. Weiger “der Minister der Konzerne Eon und Co, nicht der Wirtschaft.” Denn von Gebäudesanierung, dezentraler Energieversorgung oder Austausch von Stromfressern würden Handwerk und kleine Betriebe profitieren. Doch Martin Zeil wolle lieber Höchstspannungsleitungen durchs ganze Land und riesige Windräder in Nord- und Ostsee, welche sich nur die Stromkonzerne leisten könnten, kritisierte der BN-Vorsitzende.
Auf der anderen Pressekonferenz lobte Martin Runge dagegen den selbsternannten “Lebensminister Markus Söder. Dessen Ansatz ist nicht ganz falsch: Wir wollen vorne dabei sein bei er Energiewende hat er gesagt.” Nun hoffen die Grünen, dass Söder Taten folgen lässt.
Einig waren sich Ökopartei und Naturschutzverband übrigens auch in der Bewertung der Ausstiegsvomatomausstiegsversprechen der Bundesregierung: “Die fallen hinter den Rotgrünen Ausstiegsbeschluss von 2001 zurück. Denn da wäre das letzte Bayerische Kernkraftwerk schon 2017 vom Netz. Bei Schwarzgelb wird das wegen der übertragbaren Strommengen erst 2022 so weit sein.”
Hubert Weiger hofft nun, dass sich die Grünen nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einen neuen Konsens einwickeln lassen, ohne eigene Kernpunkte durchzusetzen. Genau das fordert auch Bayerns Grüner Runge von seinen BundeskollegInnen.
HEINZ WRANESCHITZ
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