Bundesverband Solarwirtschaft: Solarstrom in Deutschland nicht gefährden

Eindringlich appelliert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. an CDU/CSU-Fraktionsspitze und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die aktuell von Wirtschafts- und Umweltpolitikern ihrer Partei formulierte Forderung nach einer drastischen Reduktion der Solarförderung zurückzuweisen.

Am Montagabend hatten sich federführende Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Unionsfraktion auf eine Absenkung der Solarförderung in den nächsten zwei Jahren um rund 25 Prozent verständigt.

Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft: “Sollte es zu einer derartigen Kürzung kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet. Daher fordern wir die Unionsspitze auf, diesen Vorstoß zurückzuweisen und sich in den anstehenden Koalitionsberatungen für tragfähige und verlässliche Förderbedingungen für Solarstrom einzusetzen.”

2004 hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterstützt und den Ausbau von Solarstrom und einer leistungsfähigen Industrie insbesondere in den strukturschwachen ostdeutschen Bundesländern auf den Weg gebracht. Das EEG sichert Bertreibern von Solarstromanlagen den Zugang zum Stromnetz und fördert die Einspeisung von Solarstrom. Die Fördersätze werden bislang jährlich um 5 Prozent gesenkt.

Am Donnerstag dieser Woche werden die Koalitionsfraktionen über die künftige Höhe der Solarförderung verhandeln. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings um sieben bis acht Prozent im Jahr.

Auch in den eigenen Reihen hat der Unionsvorstoß viele Kritiker, unter ihnen die Ministerpräsidenten der Länder Thüringen, Dieter Althaus, Sachsen-Anhalt, Prof. Wolfgang Böhmer, Sachsen, Stanislaw Tillich (des.), der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Ulrich Junghans sowie das CDU-Präsidiumsmitglied Dr. Friedbert Pflüger. Auch federführende CSU – Bundestagsabgeordnete sprachen sich wiederholt für eine lediglich moderate Absenkung der Solarförderung aus.

Willi Harhammer

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