Erneuerbare Energien und Energieeinsparung für neue Arbeitsplätze

“Wir können die riesigen Potenziale der Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien für Beschäftigung und Wertschöpfung in Hessen nur voll ausschöpfen, wenn neben der Technologieentwicklung und -produktion auch die Anwendung vor Ort stattfindet. Hessen darf nicht weiterhin zu den energiepolitischen Schlusslichtern in Deutschland gehören”, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zu den Potenzialen einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung für Beschäftigung und Wertschöpfung in Hessen.

“Mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und der Verfolgung energiepolitischer Ideologien der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts würde Roland Koch die hessische Wirtschaft an die Wand fahren. Schon heute zeigt sich, dass die antiquierte wirtschaftspolitische Strategie Kochs gescheitert ist. Während seiner Regierungszeit hat sich der Arbeitsmarkt in unseren süddeutschen Nachbarländern deutlich besser entwickelt. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz können aktuell mit deutlich niedrigeren Arbeitslosenquoten zwischen 4,3 und 5,9 Prozent glänzen und nähern sich damit der Vollbeschäftigung. Hessen erreicht hingegen mit Müh und Not gerade einmal den westdeutschen Durchschnitt von 6,7 Prozent.

Eine GRÜNE und zukunftsfähige Wirtschafts- und Energiepolitik stellt dagegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Nutzung der verfügbaren Effizienzpotenziale und die nationale und internationale Vermarktung der dazu notwendigen Technologien und Dienstleistungen in den Mittelpunkt. Die Zahl der dabei entstehenden Arbeitsplätze ist enorm, die Energie- und Umwelttechnik wird zukünftig andere Leitbranchen wie die Automobilindustrie ein- und sogar überholen”, macht Tarek Al-Wazir die Alternative zum rückwärtsgewandten Kurs der CDU-Landesregierung klar.

Allein in Nordhessen können einer kürzlich vorgestellten Studie zufolge in den nächsten Jahren 20.000, unter maximaler Anstrengung sogar 35.000 neue Arbeitsplätze in den Bereichen dezentrale Energietechnik und Erneuerbare Energien geschaffen werden. Entscheidend für die Nutzung der vollständigen Beschäftigungspotenziale sei nach Aussage der Verfasser allerdings die Frage, inwieweit Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien auch in der Region zum Einsatz kämen. “Die Verfasser gehen von einem Verhältnis von 50:50 aus, d.h. die Hälfte der Stellen wird nur entstehen, wenn Solar-, Wind- und Biomassetechnologien auch vor Ort zum Einsatz kommen. Sie sehen als Voraussetzung zur Erreichung dieses Erfolgs auch entsprechend günstige politische und planerische Rahmenbedingungen als unabdingbar an. Mit einer Regierung Koch, die in den letzten Jahren und auch im jetzt laufenden Wahlkampf die erneuerbaren Energien blockiert und verteufelt hat, wird dies nicht zu machen sein!”

Insbesondere der Ausbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sei eine wichtige Voraussetzung zur langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen, so die Studie. “Unter anderem mit der Kürzung von Zuschüssen an das Institut für solare Energietechnik (ISET) in Kassel hat die Koch-Regierung gezeigt, dass eine Förderung dieser Branche nicht in ihrem Interesse liegt”, so Tarek Al-Wazir.

Bundesweit arbeiten inzwischen allein im Bereich der Erneuerbaren Energien über 240.000 Menschen, 60 Prozent davon sind nach Ansicht von Wissenschaftlern auf das von Rot-Grün gegen den heftigen Widerstand von CDU, FDP und Roland Koch verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz zurückzuführen.

“Während bei den konventionellen Energieumwandlungsanlagen die Brennstoffkosten einer der wichtigsten Kostenfaktoren ist, liegt die Wertschöpfung bei den Erneuerbaren in Technologie und Betrieb vor Ort”, verweist Tarek Al-Wazir auf einen der wichtigsten Gründe für diese positive Entwicklung. Der einzig benötigte Brennstoff einer vollständigen regenerativen Stromversorgung sei
regional verfügbare Biomasse.

“Während Deutschland im Jahr 2006 über 60 Mrd. Euro für den Import von Rohöl, Erdgas und Steinkohle an den Persischen Golf, nach Russland oder anderswohin überwiesen hat, bleibt mit jeder Kilowattstunde Strom, die aus heimischen Energieträgern hergestellt wird und mit jeder Kilowattstunde Wärme, die eingespart statt verbraucht wird, mehr Geld in der Region, das vor Ort zurück in den Wirtschaftskreislauf fließen wird und so auch in anderen Branchen für Nachfrage und Arbeit sorgt. Die erneuerbaren Energien sind auf lange Sicht nicht teurer, sondern werden den Anstieg der Energiepreise bremsen, da die fossilen Energien unwiderruflich zur Neige gehen.”

Insbesondere in der industriellen Produktion gebe es noch große Effizienzpotenziale. “Wir müssen endlich anfangen, nicht an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern an den Energiekosten zu sparen.

Eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die die zuvor genannten Ziele erreichen will, hat auf Landesebene zwei wesentliche Aufgaben. Sie muss zum einen dafür sorgen, die vorhandenen Förderprogramme und Aktivitäten zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz bestmöglich zu nutzen. Dazu gehört:

• Eine landeseigene Energie- und Klimaschutzagentur, die Förderungs- und Umsetzungsberatung, Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung anbietet, um Effizienzpotenziale in den privaten Haushalten, Institutionen und Unternehmen nutzen zu können.
• Weiterbildungsprogramme für Akteure im Bau- und Ingenieurwesen, Handwerk, Logistik etc., um bei Investitionen und im Betrieb Effizienzpotenziale zu erkennen und nutzen zu können.

Zum anderen ist es Aufgabe des Landes, die speziellen Potenziale in Hessen zu aktivieren.

• Nutzung der vorhandenen Potenziale zur Nutzung Erneuerbarer Energien, wie sie im ZukunftsEnergie-Konzept der GRÜNEN beschrieben ist, das eine vollständige regenerative Stromversorgung bis zum Jahr 2028 vorsieht.
• Vorbildfunktion des Landes nutzen: Energetische Sanierung von Immobilien in öffentlicher Hand, Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmebereitstellung, Umstellung des Fuhrparks der Landesregierung auf sparsame Fahrzeuge, Durchsetzung der ökologischen Beschaffung für alle vom Land benötigten Güter.
• Forschungsförderung ausbauen: ISET (Kassel) und Institut für Wohnen und Umwelt (IWU, Darmstadt) müssen stärker als heute unterstützt werden.