EU-Klimaschutzpaket ohne Sanktionen zahnlos

“Die Klimaschutzziele der EU-Kommission reichen bei weitem nicht aus”, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch—-land (BUND), heute in Berlin nach Analyse des Klimaschutzpaketes der Europäischen Union. Die EU und die anderen Industriestaaten müssten ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 30 und nicht wie geplant lediglich um 20 Prozent reduzieren. Nur dann könne die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden.
 
Weiger: “Mit ihren schwachen Klimaschutzzielen stiehlt sich die EU aus der Verantwortung und führt die UN-Verhandlungen für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll in die Sackgasse. International mimt die EU gerne den Klima-Musterschüler, aber wenn es um die Umsetzung entschlossener Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase geht, verdient sie nur die Note ungenügend.”
 
Mit der von der Kommission geplanten Verringerung der CO2-Emissionen um lediglich 20 Prozent im Vergleich zu 1990 missachte die EU auch die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Bali. Dort habe sie zugestimmt, dass die Industriestaaten die Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssen. Die für Deutschland festgelegte Verringerung der Treibhausgase um 33 Prozent bleibe zudem hinter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Reduzierung von 40 Prozent zurück.
 
Da die Kommission keinerlei Sanktionen gegen solche Mitgliedsstaaten plane, die die von der EU vorgegebenen Klimaschutzziele verfehlten, sei das gesamte Paket “ein zahnloser Tiger”, sagte Weiger. In der Vergangenheit habe sich bereits mehrfach gezeigt, dass die meisten EU-Staaten zuvor zugesagte Klimaschutzziele verfehlt hätten. So hätten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten 1997 im Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2012 um acht Prozent zu verringern. Erreicht worden seien bisher jedoch lediglich zwei Prozent. Und dies vor allem aufgrund der Struktureinbrüche im Osten Deutschlands.
 
Bei der Festlegung von Klimazielen für die Energiekonzerne habe die EU inzwischen erkannt, dass nur Sanktionen das Erreichen dieser Ziele garantieren könnten. Jede Tonne CO2 zuviel koste die Energieunternehmen derzeit 100 Euro Strafe. Der BUND fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls Strafen zahlen, wenn sie gegen die Klimaschutzvorgaben verstoßen. Die EU-Kommission dürfe nicht ignorieren, dass Länder wie Dänemark und Italien ihre bisherigen Klimaziele weit verfehlt hätten.
 
Der BUND kritisierte außerdem, dass sich die Mitgliedsstaaten nach dem Vorschlag der EU-Kommission von der Erfüllung eigener Klimaschutzziele durch Projekte in Entwicklungsländern freikaufen könnten. Nach BUND-Auffassung müssten solche Projekte zusätzlich zu den EU-Klimaschutzprogrammen aufgelegt werden.

Willi Harhammer

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