Klimaverhandlungen in Bangkok zu Ende

Die heute beendete, einwöchige Verhandlungsrunde im thailändischen Bangkok markiert den Start ernsthafter Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Die Verhandlungen waren geprägt vom Konflikt darüber, welche künftigen Ziele realistisch seien. Eine Gruppe von Staaten – vor allem Japan, die USA und Saudi-Arabien – übersetzten “Realismus” mit der Parole: “Bitte keine ambitionierten Reduktionsziele für Treibhausgase”.

Japan forderte zudem schärfere Maßnahmen von den Schwellenländern als in der Klimakonferenz von Bali 2007 vereinbart, was zu einem tagelangen Stillstand der Verhandlungen führte. “Diese Verhandlungsstrategie darf den G8-Gipfel im Juli in Japan nicht bestimmen”, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Andere Staaten, insbesondere die kleinen Inselstaaten, die Gruppe der besonders verwundbaren ärmsten Entwicklungsländer sowie etwa Norwegen und die EU hielten dagegen. So erklärte beispielsweise der Verhandlungsleiter von Bangladesch, das vom steigenden Meeresspiegel besonders bedroht ist: “Realismus? Unsere Realität ist, dass unser Land Ende des Jahrhunderts zum großen Teil nicht mehr existieren wird, wenn der Klimawandel ungebremst voranschreitet.”

Es gelang den Vertragsstaaten immerhin, sich auf einen konkreten Zeitplan für die UN-Klimaverhandlungen der nächsten Monate zu verständigen. Nach Jahren der “Gespräche über Gespräche” gab es damit den Start für richtige Verhandlungen. Bis zum UN-Klimagipfel in Poznan im Dezember 2008 wird es zwei weitere Verhandlungsrunden geben, die nächste im Juni in Bonn. Ende 2009 soll das Abkommen in Kopenhagen vereinbart werden, Anfang 2013 soll es in Kraft treten.
“Jedes Land weiß jetzt, wann es zu welchem Thema konkrete Ideen auf den Tisch zu legen hat. Auch NGOs können Vorschläge offiziell einbringen. Aber wir haben auch gesehen, dass die Regierungschefs das Thema zur Chefsache machen müssen, wenn 2009 tatsächlich ein ambitioniertes Abkommen herauskommen soll”, kommentiert Bals. “Sonst besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich die Experten immer wieder im Klein-Klein verkeilen.”

Den konstruktivsten Höhepunkt der Verhandlungen stellte ein umfassender Vorschlag Mexikos für einen multinationalen Klimafonds dar. Dieser hat drei Ziele: Er soll erstens Klimaschutzaktivitäten in Entwicklungsländern fördern. Zweitens sollen auch die Bemühungen, sich auf die Konsequenzen des Klimawandels in den am stärksten betroffenen Staaten einzustellen, unterstützt werden. Ebenso soll drittens der Technologietransfer gefördert werden. Insgesamt soll damit der Fonds das finanzielle Rückgrat des neuen UN-Klimaabkommens darstellen. Alle Staaten – ausgenommen die ärmsten Entwicklungsländer – sollen nach Kriterien wie Treibhausgasemissionen, Bevölkerungszahl und Reichtum Gelder in den Fonds einzahlen. Damit würden erstmals auch Schwellenländer finanziell für den Klimaschutz in die Pflicht genommen.
“Erfreulich ist darüber hinaus, dass Indien konkrete Vorschläge für weit reichenden und fairen Klimaschutz ins Gespräch gebracht hat. Das ist weit konstruktiver als das bisherige Nein zu mehr Klimaschutz im eigenen Land”, Und die EU spielte eine konstruktive Rolle unter den Industrieländern. “Dies zeigt, dass durchaus einige Länder verstanden haben, dass jetzt die ernsthaften Verhandlungen begonnen haben. Doch alle sind nun dazu aufgefordert, ihre Vorstellungen und Erwartungen zu konkretisieren.”

Willi Harhammer

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