SPD-Bundestagsfraktion: Röttgen legt unausgereifte Pläne zur Kürzung der Solarförderung vor

“In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benötigen eine gründliche Überarbeitung der Solar-Förderung und des so genannten Grünstromprivilegs”, erklärte der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, angesichts der aktuellen Vorschläge einer kurzfristigen Änderung der Förderung erneuerbarer Energien. “Röttgens Pläne, die Solarförderung durch ein Vorziehen der vorgesehenen Degression um bis zu 15 Prozent zu senken und das Grünstromprivileg bei zwei Cent zu deckeln, sind jedoch unausgereift und zu kurz gedacht”, so Becker weiter. “Mit seinem Aktionismus heizt er den Markt nur unnötig an – Kosten werden dadurch nicht ernsthaft gesenkt. Wer die deutsche Solarbranche samt Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten will, muss heute eine langfristige Neuregelung schaffen. Das Grünstromprivileg sollte bis zur Vorlage des EEG-Erfahrungsberichts nicht angetastet werden”, fordert Becker. 

SPD schlägt quartalsweise Vergütungssenkungen für Solarstrom von 4 bis 4,5 Prozent vor

Die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, bereits zum April 2011 quartalsweise Vergütungssenkungen für Solarstrom von 4 bis 4,5 Prozent vorzunehmen, um schließlich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Dieses zukunftsorientierte Modell gebe Herstellern, Investoren und Handwerkern langfristig Planungssicherheit und die Möglichkeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Röttgens Vorschlag hingegen führe wie im vergangenen Jahr zu einer Überhitzung des Marktes und einem erneuten Zubau-Boom. Davon würden in erster Linie die subventionierten chinesischen Hersteller profitieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden dadurch nicht ernsthaft entlastet, aber den EEG-Gegnern werde bei der Novellierung des Gesetzes in diesem Jahr das Kostenargument geradezu auf dem Silbertablett serviert – und zwar vom Bundesumweltminister höchstpersönlich. 

Becker: Grünstromprivileg unbedingt beibehalten

“Das so genannte Grünstromprivileg muss als zentrales Instrument der Marktintegration erneuerbarer Energien unbedingt erhalten bleiben”, fordert Becker. “Um zu große Mitnahmeeffekte zu vermeiden, kann eine Deckelung der Umlagebefreiung eine effektive Möglichkeit sein. Schnellschüsse helfen uns aber nicht weiter. Zunächst müssen wir den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen EEG-Erfahrungsbericht abwarten, der in der ersten Hälfte dieses Jahres veröffentlicht wird. Sonst laufen wir Gefahr, die derzeitige Dynamik bei der Direktvermarktung abzuwürgen.” Aktuelle Studien belegen laut Becker bereits, dass sich die “Schreckenszahlen” von bis zu 37 Gigawatt installierter Leistung, die 2011 über das Grünstromprivileg vermarktet werden sollen und die EEG-Umlage weiter belasten würden, nicht bewahrheiten werden. Stattdessen rechneten die Übertragungsnetzbetreiber für 2011 lediglich noch mit sechs bis zwölf Gigawatt. “Übereiltes Handeln ist also weder notwendig noch ratsam”, so Becker, 21.01.2011 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Willi Harhammer

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